Newsflash Finanz- und Nachlassplanung

Erbrechtsreform

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Unser heutiges Erbrecht ist über hundert Jahre alt. Es stammt aus einer Zeit, in der Heirat zwischen Mann und Frau die Norm, Scheidung die Ausnahme und andere Arten des partnerschaftlichen Zusammenlebens verpönt waren. 

Ausgabe 09/2018 – Newsflash Finanz- und Nachlassplanung

 

Rückblick und aktueller Stand

Seit seinem Inkrafttreten im Jahr 1912 hat das Erbrecht nur geringfügige Änderungen erfahren. Der Bundesrat will es daher nun modernisieren und den gesellschaftlichen Entwicklungen Rechnung tragen. Am 4. März 2016 hat er seine Reformvorschläge im Rahmen des Vorentwurfs in die Vernehmlassung geschickt. Vorgeschlagen wurde als zentraler Punkt einerseits die Senkung der Pflichtteilsquote, womit der Erblasser freier über sein Vermögen verfügen und insbesondere die Nachfolgeregelung bei Familienunternehmen leichter regeln kann, und andererseits die Einführung eines Unterstützungsanspruchs, womit der überlebende, nicht mit dem Erblasser verheiratete Lebenspartner vor Härtefällen geschützt werden soll. Daneben wurde unter anderem eine Ausweitung der Informationspflicht der Erben (so soll das Berufs- oder Anwaltsgeheimnis den Erben nicht mehr entgegengehalten werden können), Bestimmungen zur Verhinderung von Erbschleicherei und technische Neuerungen (z.B. Nottestament per Video) vorgeschlagen. Den Entwurf und die dazu gehörige Botschaft hat der Bundesrat nun am 28. August 2018 zuhanden des Parlaments verabschiedet. 

 

Hauptpunkte der Erbrechtsreform

Gemäss Botschaft und wie eingangs erwähnt möchte der Bundesrat als Hauptanliegen die gesetzlichen Pflichtteile reduzieren und einen sogenannten Unterstützungsanspruch einführen. Was bedeutet das nun konkret und was wird sich damit in Zukunft ändern? Dies soll nachfolgend praktisch anhand von Beispielen illustriert werden.

 

Verkleinerung der gesetzlichen Pflichtteile

Nach dem heutigen Gesetzesstand haben Nachkommen, Eltern (sofern keine Nachkommen vorhanden sind) und der allfällige überlebende Ehegatte des Erblassers – sofern der Erblasser nicht mittels Verfügung von Todes wegen anderweitig verfügt – einen bestimmten gesetzlichen Erbanspruch. Über einen Bruchteil dieses gesetzlichen Erbteils kann der Erblasser überhaupt nicht verfügen, da er den Erben zwingend überlassen werden muss. Dieser Anspruch wird gesetzlicher Pflichtteil genannt. Nur über denjenigen Teil des Nachlasses, der nicht im Rahmen des Pflichtteils gebunden ist, die sogenannte verfügbare Quote, kann der Erblasser mittels Verfügung von Todes wegen frei verfügen.

 

Übersicht gesetzliche Erbteile und Pflichtteile nach geltendem Recht

Erben sind Gesetzliche
Erbquote
Pflichtteil Pflichtteil vom
Gesamtnachlass
Verfügbare
Quote
Nachkommen 1 3/4 3/4 1/4
Beide Eltern Je 1/2 = 1 1/2 1/2 1/2
Ehegatte 1 1/2 1/2 1/2
Ehegatte vs. 
Nachkommen
1/2
1/2
1/2
3/4
2/8
3/8
3/8

Hinterlässt der Erblasser beispielsweise seine Eltern, zwei Kinder und einen Ehegatten, ohne jemals eine letztwillige Verfügung von Todes wegen errichtet zu haben, so würde der Nachlass heute wie folgt aufgeteilt: Da der Erblasser zwei Kinder hatte, haben die Eltern keinen gesetzlichen Erb- oder Pflichtteilsanspruch. Sie erhalten also nichts. Die beiden Kinder haben, da sie den Nachlass mit dem überlebenden Ehegatten teilen müssen, je einen gesetzlichen Erbanspruch von je einem Viertel (1/4) am Nachlass. Daran haben sie einen Pflichtteilsanspruch von drei Viertel (3/4), d.h. sie erhalten je drei Sechzehntel (3/16) des Nachlasses. Der überlebende Ehegatte erhält gemäss Gesetz die Hälfte des Nachlasses (1/2). Daran hat er wiederum einen gesetzlichen Pflichtteil an der Hälfte (1/2), d.h. einen Pflichtteilsanspruch von insgesamt einem Viertel (1/4). Die verfügbare Quote beträgt folglich drei Achtel (3/8).
 

Gesetzliche Pflichtteilsanspruch der Eltern des Erblassers soll wegfallen

Gemäss Entwurf und Botschaft soll der gesetzliche Pflichtteilsanspruch der Eltern des Erblassers neu ganz wegfallen. Zudem soll der Pflichtteil der Kinder von drei Viertel (3/4) auf einen Zweitel (1/2) reduziert werden. Weiter schlägt der Bundesrat vor, dass der heute geltende gesetzliche Pflichtteil des überlebenden Ehegatten an der Hälfte (1/2) beibehalten wird. Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass der Pflichtteilsanspruch eines überlebenden Ehegatten dann nicht mehr geltend gemacht werden können soll, wenn der andere Ehegatte während eines Scheidungsverfahrens stirbt. 

Für unser Beispiel würden diese Neuerungen bedeuten, dass die Eltern des Erblassers weiterhin nichts erhalten würden; dies auch dann, wenn gar keine Nachkommen vorhanden wären. Weiter würde jedes der beiden Kinder nur noch je einen Achtel (1/8) und der überlebende Ehegatte noch einen Viertel (1/4) erhalten. Die verfügbare Quote würde folglich die Hälfte (1/2) betragen. Diese damit um einen Achtel vergrösserte verfügbare Quote räumt dem Erblasser einen grösseren Spielraum beispielsweise in Bezug auf die Nachfolgeregelung bei Familienunternehmen ein.

 Vergleich Aufteilung Nachlass

Vergleich Aufteilung Nachlass

Unterstützungsanspruch

Hinterlässt der Erblasser beispielsweise seine langjährige faktische Lebenspartnerin, die während des Zusammenlebens ihre eigene Erwerbstätigkeit reduziert und damit auf ihre finanzielle Unabhängigkeit verzichtet hatte, um durch Hausarbeit, Kinderbetreuung, oder Pflege ihres Partners zum Wohl des Paares beizutragen, erhält diese heute ohne weitere Vorkehren des Erblassers nichts vom Nachlass; auch dann nicht, wenn sie fortan unter dem Existenzminimum weiterleben müsste und auf Sozialhilfe angewiesen wäre. Gemäss geltendem Recht haben die faktischen Lebenspartner nämlich keine gesetzlichen Erbrechtsansprüche.

Härtefälle verhindern

Als Novum im Schweizer Erbrecht schlägt der Bundesrat daher einen sogenannten Unterstützungsanspruch vor, womit solche Härtefälle verhindert werden sollen. Konkret handelt es sich um einen beschränkten Betrag zulasten der Erbschaft, mit dem das Existenzminimum des überlebenden faktischen Lebenspartners gedeckt werden soll. Der Anspruch kann vor dem Tod weder durch eine letztwillige Verfügung noch durch eine Vereinbarung ausgeschlossen werden. Für diese neue gesetzliche Erbschaftsschuld haften die Erben solidarisch. Der Unterstützungsanspruch geht auch dem Pflichtteil der Erben vor, welcher erst nach Abzug des Unterstützungsanspruchs berechnet wird. Er besteht jedoch nur, wenn das Paar beim Tod des Erblassers seit mindestens fünf Jahren in einer faktischen Lebensgemeinschaft gelebt hat und die überlebende Person infolge des Todes des Erblassers in Not gerät und daher nicht mehr in der Lage ist, ihr sozialhilferechtliches Existenzminimum selbst zu decken.

Die Unterstützung erfolgt in Form einer monatlichen Rente

Kann mit den Erben keine Einigung erzielt werden, kann der überlebende faktische Lebenspartner die Forderung gerichtlich geltend machen. Die Höhe des Anspruchs bestimmt diesfalls das Gericht. Der Unterstützungsanspruch bemisst sich einerseits nach dem monatlichen Bedarf der berechtigten Person und andererseits nach der voraussichtlichen Dauer des Anspruchs. Konkret berücksichtigt wird dabei das Alter, das Einkommen und das Vermögen der bedürftigen Person, deren Erwerbsaussichten und die Anwartschaften aus der AHV und aus der beruflichen oder einer anderen Vorsorge. Der Betrag ist allerdings in zweierlei Hinsicht begrenzt: Er darf den Betrag zur Deckung des sozialhilferechtlichen Existenzminimums der überlebenden Person bis zu ihrem vollendeten 100. Altersjahr nicht übersteigen und ist auf einen Viertel des Nachlassvermögens beschränkt.

Im eingangs erwähnten Beispiel würde es gemäss Botschaft also darauf ankommen, wie lange die Lebenspartner in einer faktischen Lebensgemeinschaft lebten und ob die überlebende Lebenspartnerin infolge des Todes des verstorbenen Partners auf Sozialhilfe angewiesen wäre. Sofern die beiden oben erwähnten Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind, hätte die Lebenspartnerin gegenüber den Erben einen finanziellen Anspruch, dessen Höhe im Streitfall durch das Gericht festgelegt werden müsste.

 

Voraussichtliches Inkrafttreten des neuen Rechts

Da der Bundesrat den Gesetzesentwurf und die dazugehörende Botschaft erst Ende August 2018 verabschiedet hat, dürften bis zur Umsetzung der Erbrechtsrevision aufgrund diverser Verzögerungen noch zwei bis drei Jahre vergehen. Das Inkrafttreten des neuen Rechts ist damit voraussichtlich erst im Jahr 2021/2022 zu erwarten.

 

Übergangsrecht

Gemäss Botschaft gilt das neue Recht nicht in jedem Fall ab Inkrafttreten; für andauernde Sachverhalte gilt Übergangsrecht. Anknüpfungspunkt ist dabei der Zeitpunkt des Todes des Erblassers: Ist die Person vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts verstorben, so gilt das alte Recht; stirbt sie nach Inkrafttreten der Revision, so kommt das neue Recht zur Anwendung. Dies gilt unabhängig davon, ob die gesetzliche Erbfolge eintritt oder ob vor dem Inkrafttreten der Revision eine letztwillige Verfügung erstellt oder ein Erbvertrag abgeschlossen wurde.