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Abschaffung des Eigenmietwertes nimmt Fahrt auf

11.09.2018 |
  • Gesellschaft

Hausbesitzer ärgern sich bei jeder Steuererklärung über den Eigenmietwert. Und doch hält sich der «Mietwert für selbstgenutzte Liegenschaften» trotz mehreren Volksabstimmungen hartnäckig. Jetzt soll der Eigenmietwert jedoch endgültig abgeschafft und durch ein neues System der Wohneigentumsbesteuerung abgelöst werden.

Der Eigenmietwert soll durch durch ein neues System der Wohneigentumsbesteuerung abgelöst werden.

Der Eigenmietwert soll durch durch ein neues System der Wohneigentumsbesteuerung abgelöst werden.

Der Eigenmietwert wurde 1934 per Notrecht als «eidgenössische Krisenabgabe»  zur Gesundung des Bundeshaushalts eingeführt und 1958 ins reguläre Recht übernommen. Die Geschichte lehrt uns einmal mehr, dass einmal eingeführte Steuern in der Schweiz kaum wieder verschwinden. Doch jetzt ist Bewegung in die Abschaffung des Eigenmietwerts gekommen, welcher den Immobilienbesitzern seit Jahren sauer aufstösst. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Ständerats schlägt ein neues System vor. Alexandra Perina-Werz, die Raiffeisen-Vertreterin in Bundesbern, ordnet das Ganze im Interview.

Alexandra Perina-Werz ist Leiterin Politik bei Raiffeisen Schweiz.

Alexandra Perina-Werz ist Leiterin Politik bei Raiffeisen Schweiz.

 

Der Eigenmietwert ist für die über 1.5 Mio. Eigenheimbesitzer schwer verständlich: Sie müssen ein Einkommen versteuern, das sie gar nicht haben. Wie steht die Politik dazu?

Alexandra Perina-Werz: Vor allem die bürgerlichen Parteien verstehen und teilen den Ärger der Bevölkerung und versuchen seit Jahren immer wieder, eine Änderung des Systems herbeizuführen. Gibt man zum Beispiel in der Geschäftsdatenbank des Parlaments den Begriff «Eigenmietwert»  ein, werden 432 Resultate angezeigt. Das Thema Eigenmietwert gehört zu denjenigen Themen, die regelmässig aufs Tapet kommen - sei es in Form von Vorstössen oder Volksinitiativen.
 

Empfinden also die Politiker den Eigenmietwert auch als unfair?

Anlässlich der letzten Debatte im National- und Ständerat im 2017 wurde von links bis rechts darauf hingewiesen, dass die Erhöhung des steuerbaren Einkommens durch die Aufrechnung eines fiktiven Einkommens als unfair empfunden würde. Die älteren Hauseigentümer verfügen in der Pension generell über ein kleineres Einkommen und sie haben oftmals keine abzugsfähigen Schuldzinsen mehr. Das Eigenheim als Altersvorsorge verliert so an Attraktivität und wird zur finanziellen Belastung. Zudem stehen das fiktive zusätzliche Einkommen und der Schuldzinsabzug seit den anhaltend tiefen Zinsen in einem Missverhältnis, aufgrund der tiefen Zinsen fallen die Abzüge geringer aus.
 

Und dennoch ging es politisch während Jahren nicht vorwärts.

Es gibt eine Faustregel, die besagt, dass man in der Schweiz drei Mehrheiten braucht, damit eine Vorlage zu einem Erfolg kommt: die Mehrheit des Bundesrates, die Mehrheit des Parlamentes und die Mehrheit des Volkes. Die politischen Vorlagen zum Eigenmietwert sind bisher dreimal an der Mehrheit des Volkes gescheitert. Viele Vorstösse zur Abschaffung des Eigenmietwertes sind aber auch an der Mehrheit des Parlamentes gescheitert.
 

Das Volk hat die Abschaffung des Eigenmietwerts schon dreimal abgelehnt, warum?

Die Initiative «Wohneigentum» für alle, welche vom Hauseigentümerverband 1999 initiiert wurde, scheiterte gemäss VOX-Analysen in erster Linie an den Mieterinnen und Mietern. Die Vorlage wurde als ungerecht kritisiert, weil die Initiative die Wohneigentümer auf Kosten der Allgemeinheit steuerlich begünstigt hätte. Im März 2012 scheiterte die Bauspar-Initiative an ähnlichen Argumenten.
 

Künftig sollen die Unterhaltskosten für den Hauptwohnsitz nicht mehr abzugsfähig sein, auf Bundesebene sollen zudem weder Energiespar- noch Umweltabzüge zulässig sein. Schätzen Sie diesen Vorschlag der vorberatenden Kommission des Ständerates als mehrheitsfähig ein?

Der Ständerat hat im Jahr 2017 versprochen, eine ausgewogene Vorlage auszuarbeiten. Im Gegensatz zu den bisherigen Vorschlägen zur Abschaffung des Eigenmietwertes, welche das Parlament beraten hat, scheinen die ersten vorliegenden Ergebnisse durchaus ausgewogen. Der Teufel liegt aber bekanntlich im Detail, zudem liegt noch kein ausgearbeiteter Gesetzestext vor. Für eine abschliessende Beurteilung ist es somit zu früh.
 

Was würde dieser Wegfall der Energie- und Unterhaltsabzüge für Eigenheimbesitzer bedeuten?

Für Eigenheimbesitzer wird es nicht mehr möglich sein, Auslagen im Bereich der Energieeffizienz oder des Unterhalts von der Bundessteuer abzuziehen. Es soll den Kantonen hingegen überlassen bleiben, ob sie in ihrer Steuergesetzgebung die Möglichkeit solcher Abzüge aufrechterhalten wollen oder nicht. Sicher sind die bestehenden Abzüge auch eine Motivation für Eigenheimbesitzer, Auslagen für Renovationen oder zur Verbesserung des Energiehaushaltes des Eigenheimes zu tätigen.
 

Auch die Schuldzinsen sollen nicht mehr abgezogen werden können. Eine Ausnahme will die WAK nur im Umfang von Erträgen aus Liegenschaften oder Wertpapieren zulassen. Macht diese Ausnahme in Ihren Augen Sinn?

Es ist noch zu früh, um diese Ausnahme abschliessend zu beurteilen. Die Kommission hat die Verwaltung beauftragt, zwei Varianten zu dieser Ausnahme (Schuldzinsenabzüge im Umfang von 80 oder 100 Prozent der anderweitigen Vermögenserträge) ausarbeiten zu lassen. Im Übrigen hat die Kommission auch klar signalisiert, dass sie noch eine weitere Ausnahme zulassen möchte: im Sinne des Verfassungsauftrages für Wohneigentumsförderung, einen Abzug für Ersterwerber zulassen.
 

Wie geht es nun weiter?

Die Kommission des Ständerates wird die Detailarbeit weiterführen. Konkrete Resultate und ein ausgearbeiteter Entwurf sind im ersten Quartal 2019 zu erwarten.
 

Wann könnte der Eigenmietwert frühestens Geschichte sein?

Wenn die Beratungen schlank geführt werden und gegen die Vorlage kein Referendum ergriffen wird, dann könnte der Eigenmietwert am 1.1.2021 fallen. Dieses Datum ist aber mit Vorsicht zu geniessen. Angesichts der Vorgeschichte dieser Vorlage würde ich mit einem längeren Prozess und allenfalls auch mit einem Referendum rechnen. Jedenfalls hat nun bereits der Mieterverband seine Bedenken geäussert, obschon die Details noch nicht vorliegen.
 

 

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