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Revision Ergänzungsleistungsgesetz

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1966 wurde die Ergänzungsleistung eingeführt, um dort zu helfen, wo AHV-/IV-Renten bzw. IV-Taggelder und weitere Einkommen inkl. Vermögen nicht ausreichen, um minimale Lebenskosten zu decken. Aus dem ursprünglichen Provisorium wurde eine feste Institution.

Ausgabe 04/2019 – Newsflash Finanz- und Nachlassplanung
 

Zahlen und Fakten 

Finanziert werden die Ergänzungsleistungen vollumfänglich durch die öffentliche Hand (Bund 5/8 und Kanton 3/8), wobei der jeweilige Kanton, in welchem die anspruchsberechtigte Person ihren Wohnsitz hat, für die Ausrichtung zuständig ist. 

Während im Jahr 2000 die Ausgaben noch bei rund CHF 2.3 Mrd. lagen, waren es 2017 bereits CHF 4.93 Mrd. Dies liegt unter anderem an einer Revision im Jahr 2008, welche die Obergrenze für den Bezug abschaffte und der Einführung der neuen Pflegekostenfinanzierung von 2011. Beide Anpassungen führten zu Mehrausgaben. Rund 40 % der Ausgaben in der Ergänzungsleistung sind auf heimbedingte Kosten zurückzuführen. 

Ergänzungsleistungen werden unabhängig von der Staatsangehörigkeit nicht exportiert, d.h. nur bei Wohnsitz Schweiz ausbezahlt (Auslandaufenthalt bis 3 Monate pro Jahr toleriert). 

Die Ausgaben in den letzten Jahren steigen deutlich stärker an, als die Anzahl der Bezüger. Zwischen 2000 und 2016 haben sich die Ausgaben von 2.3 auf 4.9 Mrd. Franken pro Jahr mehr als verdoppelt.

 

Anspruch

Im Grundsatz besteht Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn die anrechenbaren Ausgaben höher als die anrechenbaren Einnahmen sind. Das System unterscheidet zwischen Pauschalen einerseits (allgemeiner Lebensbedarf und Krankenkassenprämien) und individuellen Ausgaben (Miete mit max. Obergrenze von CHF 13'200.– für Alleinstehende, CHF 15'000.– für Ehepaare und Familien, Heimkosten)  andererseits. 

Beim allgemeinen Lebensbedarf gilt ein anrechenbarer Pauschalbetrag von CHF 19'450.– für alleinstehende  Personen, CHF 29'175.– für Ehepaare. 

Bei den Einnahmen ist das effektive Einkommen anzurechnen (AHV-/IV-Rente, Pensionskassenrente, Erwerbseinkommen, Vermögensertrag, Vermögensverzehr etc.). Ein allfällig vorhandenes Erwerbseinkommen muss nur teilweise angerechnet werden. Es können Berufsauslagen, Sozialversicherungsbeiträge und ein Freibetrag von jährlich CHF 1'000.– bei Alleinstehenden bzw. CHF 1'500.– bei  Ehepaaren abgezogen werden. Vom Rest sind 2/3 als  Einkommen anrechenbar. 

Beim Vermögen ist ein Freibetrag von CHF 37'500.– bei  Einzelpersonen, CHF 60'000.– bei Ehepaaren festgesetzt. Höhere Vermögen müssen verzehrt werden (1/10 bei AHV-Bezügern, 1/15 bei IV-Rentnern).  

Besitzer von Wohneigentum profitieren von einem zusätzlichen Vermögensfreibetrag von CHF 112'500.– bei selbstbewohnten Liegenschaften resp. CHF 300'000.– bei Heimaufenthalt eines Ehepartners oder bei Bezug einer Hilflosenentschädigung.

Ein Beispiel für eine alleinstehende Person, Wohnort Zürich, mit einem Vermögen von CHF 20'000.–: 

Anrechenbare Einnahmen
AHV-Rente CHF 21'200.–
Pensionskassenrente CHF 10'400.–
Total CHF 31'600.–
Anrechenbare Ausgaben
Lebensbedarf CHF 19'450.–
Miete CHF 13'200.–
Krankenkassenprämien CHF 6'200.–
Total CHF 38'850.–
Anspruch Ergänzungsleistung CHF 7'250.–

Detaillierte Informationen finden Sie im AHV-Merkblatt Ergänzungsleistungen zur AHV und IV

Wenn jemand freiwillig auf Vermögen verzichtet hat, entfällt in der Regel der Anspruch auf Ergänzungsleistungen. D.h. wenn ein Ehepaar im Jahr 2010 seine Liegenschaft

(amtlicher Wert CHF 500'000.–, Hypothek CHF 150'000.–) seinen Kindern verschenkt und 2018 einen Antrag auf Ergänzungsleistungen stellt, wird das «verschenkte» Vermögen von CHF 350'000.– angerechnet. Pro Jahr kann ein Abzug von CHF 10'000.– gemacht werden, d.h. es werden CHF 270'000.– angerechnet, als wäre das Vermögen noch vorhanden. Nach Abzug des Freibetrages für Ehegatten von CHF 60'000.–, besteht noch ein Restvermögen von CHF 210'000.–. Daraus sind CHF 21'000.– als Einkommen zu berücksichtigen, was kaum Anspruch auf Ergänzungsleistungen ergibt.

 

Herausforderungen

Die stetig steigende Lebenserwartung schlägt sich auf die Kosten der Ergänzungsleistungen nieder. Die Ausgaben steigen stetig. 2017 wies das Wachstum mit 0,8 % die  geringste Wachstumsrate seit dem Jahr 2000 auf. Dies ist einerseits auf die rückläufigen Rentnerzahlen bei der Invalidenversicherung zurückzuführen und auf die tiefere Anzahl Heimbezüger mit EL-Anspruch. Gerade ein früher Heimeintritt führt meist schnell zur Ergänzungsleistung.

 

Revision des Ergänzungsleistungsgesetzes

Bisher wurde die Ergänzungsleistung 4x einer Revision unterzogen. Ziel der aktuellen Reform der Ergänzungsleistungen ist eine Systemoptimierung und das Abschaffen von falschen Anreizen ohne das Leistungsniveau zu verschlechtern. Dabei soll auch das Sparkapital in der obligatorischen beruflichen Vorsorge besser geschützt werden. 

Im Grundsatz heisst das:

  • Das Altersguthaben aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge soll nur noch als Rentenbezug möglich sein (heute gemäss Gesetz 25 % Kapitalbezug, je nach Pensionskasse bis 100 % Kapitalbezug möglich).
  • Guthaben aus dem überobligatorischen Teil der Pensionskasse können weiterhin als Kapital bezogen werden.
  • Bei der Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit soll der Bezug des Kapitals aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge nicht mehr möglich sein (heute Bezug vollumfänglich möglich).
  • Für den Erwerb von selbstbewohntem Wohneigentum soll der Bezug des Kapitals aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge weiterhin möglich sein, da ein Haus oder eine Wohnung im Alter einen wesentlichen Wert in der persönlichen Altersvorsorge darstellen.

Zudem sollen weitere Anpassungen vorgenommen werden: 

  • Das Vermögen soll bei der Berechnung stärker angerechnet werden.
  • Die Krankenkassenprämien sollen effektiv angerechnet werden, nicht wie bisher die pauschalen Ansätze gemäss Kanton.
  • Reduktion von unerwünschten Effekten bei der EL-Berechnung.
  • Verbesserung im Vollzug der Ergänzungsleistungen.

Alle diese Anpassungen sollen zu Minderausgaben von mehreren hundert Mio. CHF führen. 

Aktuell sieht die Einigungskonferenz (Stand 07.03.2019) bei der EL-Reform einen Vermögensfreibetrag von CHF 30'000.– vor, bei Verheirateten CHF 50'000.–. Einkommen von Ehegatten sollen zu 80 % (bisher 2/3) berücksichtigt werden.  

Die anrechenbaren Ausgaben für die Miete werden angepasst und neu mit Maximalbeträgen für Stadt, Agglomeration und Land festgelegt. 

Und wer sein Vermögen ohne Grund um mehr als 10 % pro Jahr verbraucht, soll eine Reduktion der Ergänzungsleistungen hinnehmen müssen. 

Zudem sollen künftig nur noch die von einem Heim tatsächlich verrechneten Tage akzeptiert werden; heute  wird meist monatsweise abgerechnet.

Die Referendumsfrist läuft noch bis zum 11. Juli 2019. Bei einer Annahme der Reform tritt sie voraussichtlich 2021 in Kraft.  

Zum Redaktionsschluss wurden noch weitere vertiefte Informationen zur Reform aufgeführt.

 

Anspruch auf Ergänzungsleistungen

Hier Anspruch berechnen: Rechner der Pro Senectute