«Welche Erwartungen haben die Ostschweizer Kantone an die Bundespolitik?» – Regional-Gipfeltreffen Ostschweiz

Drucken

18. September 2019

 

Das politische System der Schweiz lebt von der kulturellen, sprachlichen, wirtschaftlichen und religiösen Vielfalt des Landes. Kantonale und regionale Besonderheiten und Interessen finden dank des föderalistischen Systems auf Bundesebene Gehör. So lässt sich zumindest das Ideal beschreiben. Doch wie sieht es in der Realität aus? Mit dem Regional-Gipfeltreffen Ostschweiz ermöglichte das Raiffeisen Forum einen Austausch zwischen Politikerinnen und Politikern aus der Ostschweiz und baute so Brücken zwischen Personen, Regionen, Kantonen, Bund, Medien und einem bankwirtschaftlichen Akteur.
 

Antonia Fässler, Statthalter Appenzell-Innerrhoden, eröffnete das Gipfeltreffen und ging in ihrem Referat der Frage nach, welche Erwartungen die Ostschweizer Kantone an die Bundespolitik haben. Zwei Interessensblöcke stehen gemäss ihren Ausführungen im Vordergrund: die Einhaltung der föderalistischen Grundsätze und die Verteilung der Bundesmittel. In jenen Bereichen, in denen sich die Kantone auf Bundesebene finanziell beteiligen, wollen sie auch mitbestimmen können. Für die Einflussnahme in Bundesbern nutzen die Kantone verschiedene Kanäle: Vernehmlassungsantworten, Sessionsbesuche mit Austausch zwischen Ostschweizer Regierungsdelegationen und Parlamentariern, Regionale Fachdirektorenkonferenzen, sowie informelle Kanäle wie Positionspapiere, Medienmitteilungen und persönliche Kontakte. Die zentrale Herausforderung für die Ostschweizer Kantone ist aufgrund ihrer Heterogenität das Ausarbeiten von einheitlichen Positionen. Die schwächt ihre mediale Präsenz und behindert ein gemeinsames, starkes Auftreten in Bundesbern und in der Öffentlichkeit. Antonia Fässler wünscht sich, dass die Ostschweizer Kantone in Zukunft öfters geschlossen auftreten.

In der anschliessenden Diskussion, moderiert von Pascal Hollenstein, Leiter Publizistik CH Media, und Stefan Schmid, Chefredaktor St. Galler Tagblatt, zeigten sich die Unterschiede zwischen den Ostschweizer Kantonen nochmals deutlich. Gemeinsame Interessen beschränken sich auf die Verteilung von Bundesgeldern – zwar sind sich die Kantone einig, dass St. Gallen als «Zentrum» der Ostschweiz einen Anspruch stellen kann. Gleichzeitig wünschen sie sich aber mehr Solidarität mit den umliegenden Gebieten. Investitionen müssten dem ländlichen Raum zugutekommen, um dem Urbanisierungstrend entgegenzustehen.

Die fehlende Sichtbarkeit der Ostschweiz zeige sich gut am Beispiel St. Gallen – in der Öffentlichkeit als Kleinkanton wahrgenommen, gehört er zu den fünf bevölkerungsreichsten Kantonen der Schweiz. In einem Punkt waren sich die Teilnehmenden aber einig: Trotz aller Differenzen schaffte es die Ostschweiz, bei den Bundesratswahlen im Dezember 2018 ihren Anspruch auf einen Sitz in der Landesregierung erfolgreich durchzusetzen.

 

 Regional-Gipfeltreffen Ostschweiz