Showtime für den Kanton Bern

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03. Oktober 2019

 

Die Wiederwahl des SP-Ständerats Hans Stöckli aus Biel – allenfalls bereits im ersten Wahlgang – scheint klar. Doch wer gewinnt den zweiten Sitz des abtretenden BDP-Vertreters Werner Luginbühl? Kompensiert die Popularität der aktuellen Berner BDP-Finanzdirektorin Beatrice Simon den drohenden Bedeutungsverlust ihrer Partei? Holt Werner Salzmann den Sitz für die SVP zurück oder ist am Schluss FDP-Kandidatin Christa Markwalder, die Grünliberale Kathrin Bertschy oder Regula Rytz, die Parteipräsidentin der Grünen, die lachende zweite?
 

Dies war am Abend des 3. Oktober die spannende Ausgangslage des Berner Ständeratspodiums im Raiffeisen Forum. Sechs Kandidatinnen und Kandidaten kreuzten die Klingen: Peter Eberhard (DU), Christa Markwalder (FDP), Werner Salzmann (SVP), Beatrice Simon (BDP), Hans Stöckli (SP), und Marianne Streiff-Feller (EVP). Rhetorisch überzeugten dabei vor allem Stöckli, Markwalder und Salzmann. BDP-Kandidatin Simon meisterte jedoch die erste Frage nach der Standesinitiative des Kantons Bern, die die Aufhebung des Schweizer Bankgeheimnisses verlangt, mit Verweis auf den bereits gut funktionierenden Datenaustausch mit dem Ausland: Wieso soll das Ausland Daten erhalten, die den kantonalen Steuerbehörden vorbehalten sind? Gegen diese Position wehrten sich die Kandidierenden von FDP und SVP: «Die Schweizer Steuerzahlenden sind ehrlich», so beide unisono. Grosse Mehreinnahmen seien daher nicht zu erwarten. Und der Schutz der Privatsphäre gehe vor.

Moderator Christian Liechti, der sich im Lauf des Abends als wahrer Dompteur der Kandidierenden hervortun musste, lenkte die Diskussion in der Folge auf die Altersvorsorge und die Gesundheitspolitik – gemäss neueren Umfragen die Hauptsorgen von Herr und Frau Schweizer. Alle Diskussionsteilnehmenden bedauerten die Ablehnung der letzten AHV-Revision, bei künftigen Lösungsansätzen differierten ihre Sichtweisen jedoch stark. Während Salzmanns SVP Entwicklungshilfegelder in die AHV lenken möchte, sprachen sich Simon und Markwalder für die Erhöhung des Frauenrentenalters bzw. die Koppelung des Pensionsalters an die Lebenserwartung aus.

Das Hauptproblem im Gesundheitswesen sah Peter Eberhard von der neuen Kleinpartei «Die Unabhängigen» bei unnötigen Operationen, die jedes Jahr Milliarden verschlängen. Stöckli und Markwalder erhofften sich Kostensenkungen durch die Einführung elektronischer Patientendossiers, waren sich jedoch nicht einig, ob weniger oder mehr Wettbewerb zwischen den Kassen anzustreben sei. Simon sowie Salzmann appellierten an die Eigenverantwortung und der SVP-Kandidat sprach sich zudem für die Erhebung von Praxis- und Notfallgebühren aus.

Für weitere Themen wie die Beziehungen zu Europa blieb in der angeregten Diskussion nur wenig Zeit. Christa Markwalder kam zwar wegen ihrer langjährigen Präsidentschaft der «Neuen Europäischen Bewegung Schweiz (Nebs)» durch Werner Salzmann unter Beschuss, legte jedoch überzeugend dar, weshalb aktuell der Abschluss eines Rahmenabkommens für die Schweiz zentral sei.

Die Debatte, die von angriffslustigen, dialogfreudigen und humorvollen Kandidierenden geprägt war, setzte sich nach dem offiziellen Teil beim Apéro mit Berner Spezialtäten fort. Die Show für den Kanton Bern überzeugte damit auf der ganzen Linie. Den künftigen Ständerätinnen und Ständeräten des Kantons Bern bleibt zu wünschen, dass dies in der neuen Legislatur auch für ihre politische Arbeit gilt.