Volksvertreter auf Abruf? Stellvertretende Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Realitätscheck

Drucken

29. August 2019

 

Absenzen von Parlamentarierinnen und Parlamentariern nehmen auf allen föderalen Ebenen zu. Gerade bei Ausbildungen im Ausland, Mutterschaft oder Krankheit bleiben die Sessel der gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter länger leer. Kritisiert wird dies zu Recht, doch was tun?
 

Ein Modell sind stellvertretende Parlamentsmitglierder, wie sie etwa die Kantone Genf, Graubünden und Neuenburg oder die Stadt Moutier kennen. Befürworter betonen, dass damit Milizarbeit attraktiver gemacht und gestärkt werden kann. Kritiker hingegen bemängeln die demokratische Legitimation der Stellvertretenden. Vorstösse zur Einführung des Modells sind auf allen drei Bundesebenen hängig – dies war für das Raiffeisen Forum Grund genug, einen genauen Blick auf die Thematik zu werfen. 

Der Zürcher Gemeinderat Andri Silberschmidt, die Luzerner Kantonsrätin Rahel Estermann, der Churer Stadtrat Tom Leibundgut und der Bieler Stadtpräsident Erich Fehr waren sich an einem Punkt einig: Das Stellvertreter-Modell ist grundsätzlich eine gute Lösung für kurze Absenzen und birgt Zukunftspotenzial. Nebst der grösseren Vielfalt im Parlament könnten die Stellvertretenden das Milizamt insbesondere für Personen attraktiver machen, die aufgrund des Berufs oder der Familie zeitlich weniger flexibel sind. Jedoch bestünde die Gefahr, dass Arbeitgebende den gewählten Milizpolitikern Absenzen für Rats- und Kommissionssitzungen zurückhaltender gewähren, wenn sie dort von jemandem vertreten werden können. Zudem bleibt die demokratische Legitimation fragwürdig, ebenso die tatsächliche Auswirkung auf die Motivation zur Kandidatur. Es bleibt spannend, wie sich das Schweizer Politsystem in den nächsten Jahren weiterentwickeln wird: Kommt das Modell der stellvertretenden Parlamentsmitglieder auf eidgenössischer Ebene an oder bleibt es im «Labor» von Städten und Gemeinden stecken?