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Konzernverantwortungsinitiative – Wie steht die Wirtschaft zum Gegenvorschlag?

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12. September 2018

Die Konzernverantwortungsinitiative fordert globale Verantwortung bei globalen Geschäften. Schweizer Firmen sollen für Verfehlungen ihrer ausländischen Zulieferer weltweit haften. Der indirekte Gegenvorschlag will die Vorlage für die Wirtschaft annehmbar machen. Trifft dies zu?

Ist der indirekte Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative für die Wirtschaft akzeptabel? Diese Frage stand im Zentrum der Podiumsdiskussion zwischen Nationalrat Karl Vogler (CSP/OW), einem der beiden Verfasser des Gegenvorschlags, Erich Herzog, stellvertretender Leiter Wettbewerb & Regulatorisches von economiesuisse, und dem Nachhaltigkeitsexperten Toni Stadler. Erich Herzog als Vertreter des Wirtschaftsdachverbandes hat die anfangs formulierte Frage klar verneint. Er befürchtet, dass es Initiative und Gegenvorschlag aufgrund der Haftungsumkehr und der verlangten Sorgfaltsprüfung spürbar attraktiver machen würden, mit Klagen gegen Schweizer Unternehmen vorzugehen. Für Nationalrat Vogler hingegen stand vor allem das Anliegen im Zentrum, mit dem Gegenvorschlag zu erreichen, dass die Volksinitiative selbst zurückgezogen wird. Entsprechend war er bei der Ausarbeitung des Gegenvorschlags mit dem Initiativkomitee in Kontakt und verfügt – wie er im Raiffeisen Forum betonte – über eine Zusage, dass die Initiative zurückgezogen würde, falls der Gegenvorschlag ohne grössere Modifikationen vom Parlament verabschiedet würde. Da sich der Gegenvorschlag auf Schäden an Leib, Leben und Eigentum beschränke, sei zudem nicht mit einer Klageflut gegen inländische Firmen zu rechnen.

Als Experte mit grosser internationaler Erfahrung wies Toni Stadler darauf hin, dass sowohl Initiative als auch Gegenvorschlag am Ziel vorbeischiessen, da Konzerne, die in rohstoffreichen Konfliktgebieten arbeiten, weder bei der Initiative noch beim Gegenvorschlag im Fokus stehen. Ob sich das Leben minderjähriger Diamantschürfer im Kongo mit der Annahme des einen oder anderen Vorschlags verbessern würde, sei damit nicht garantiert.

Konzernverantwortungsinitiative

Angeregte Podiumsdiskussion mit von links: Toni Stadler, Karl Vogler (NR OW), Philipp Burkhardt (Moderator), Erich Herzog und vielen interessierten Zuhörern.