Veranstaltungen

Steuervorlage 17: Kalkül, Kuhhandel oder Kompromiss?

Drucken

18. September 2018

Geld für die Altersvorsorge soll der Unternehmenssteuerreform zum Durchbruch verhelfen: Der Bundesrat schlägt vor, Ausfälle durch die Steuervorlage 17 bei der AHV auszugleichen. Zahlreiche Politiker sehen das als cleveren politischen Schachzug. Prof. Christoph Schaltegger, Ordinarius für Politische Ökonomie an der Uni Luzern hingegen ist der Meinung, dass auch Anpassungen beim nationalen Finanzausgleich (NFA) nötig sind.

«Es blutet mir das Herz, dass ich ihnen Recht geben muss.» Der Seltenheitswert dieser Aussage von Prof. Dr. Christoph Schaltegger von der Universität Luzern an die Adresse von Nationalrätin Margret Kiener-Nellen (SP/BE), kann nicht genug betont werden. Hintergrund des Ausspruchs war die Einigkeit der beiden, dass die Steuervorlage 17 die Disparitäten zwischen finanziell stärkeren und schwächeren Kantonen weiter vertiefen dürfte. Bei seinem Referat im Raiffeisen Forum plädierte Schaltegger daher dafür, bei der Behandlung der Steuervorlage den Auswirkungen auf den nationalen Finanzausgleich (NFA) mehr Gewicht zu geben. Die oft kritisierte Verknüpfung der Steuervorlage mit einer kleinen AHV-Revision zum «AHV-Steuer-Päckli» nahm der Luzerner Professor erstaunlich gelassen. Nach der angeregten Debatte im Forum ist jedoch klar, dass sich das «Perpetuum mobile Politik» auch nach der parlamentarischen Schlussabstimmung zum «AVH-Steuer-Deal» mit der nächsten Diskussion zu einer Reform des NFA weiter fortbewegen wird.