Die Quadratur des Kreises erscheint machbar – Podiumsdiskussion zum CO2-Gesetz

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19. Juni 2019

 

Mit der Totalrevision des CO2-Gesetzes sollen die Treibhausgasemissionen in der Schweiz bis 2030 im Einklang mit internationalen Klimaverpflichtungen um mindestens 30 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden.
 

Der Nationalrat hat in der Wintersession 2018 die Vorlage zuerst deutlich abgeschwächt und in der Gesamtabstimmung schliesslich abgelehnt. Zum Zeitpunkt des zweiten Events der Reihe «Politik und Nachhaltigkeit» im Juni 2019 lag der Ball damit beim Ständerat. Beat Vonlanthen, Mitglied der ständerätlichen Kommission für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK, Swissmem-Direktor Stephan Brupbacher und Klimaforscher Reto Knutti diskutierten im Raiffeisen Forum die Ausgestaltung des Gesetzes sowie Herausforderungen und Auswirkungen von mehr oder weniger Klimaschutz für Wirtschaft und Gesellschaft.

Die Revision, so Ständerat Vonlanthen, befinde sich auf gutem Weg. Für die Zuhörerinnen und Zuhörer seines Inputreferats hatte er dennoch eine klare Warnung parat: «Sollten wir das Gesetz in der Septembersession nicht verabschieden können, müsste man nach den Wahlen wieder von vorne beginnen.» Er warnte deshalb davor, die Vorlage zu überladen, etwa mit einer Lenkungsabgabe auf Treibstoffe. Stephan Brupbacher von Swissmem setzte sich jedoch genau für eine solche Abgabe ein: «Die Swissmem-Mitglieder haben ihren CO2-Ausstoss im Vergleich zu 1990 bereits um 60 Prozent reduziert. Sie nun mit einer Brennstoffabgabe einseitig zu belasten, wäre nicht richtig.»

Die Frage, wer wie viel zur CO2-Einsparung beisteuert, wollte Klimaforscher Knutti, der auf dem Podium die Wissenschaft vertrat, der Politik überlassen. «Um das angestrebte 1,5 Grad-Ziel zu erreichen, müsste die Schweiz jedoch spätestens 2050 CO2-neutral sein», mahnte er seine Zuhörerschaft. Der Weg, dies zu erreichen, führt – da waren sich im Raiffeisen Forum alle einig – zu einem grossen Teil über den technologischen Fortschritt. Den Politikerinnen und Politikern obliegt damit die Aufgabe, ein Gesetz zu formulieren, das Investitions- und Rechtssicherheit schafft, und – in der direktdemokratischen Schweiz zentral – in einer Referendumsabstimmung bestehen kann. Die Chancen stehen nicht schlecht, dass die Quadratur dieses Kreises gelingt.