Immo Polit-Trend

Erstes Quartal 2019 – Aktuelle politische Vorlagen

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Hier finden Sie eine Übersicht der relevanten politischen Vorstösse auf nationaler Ebene für das erste Quartal 2019.

Volksinitiative «Gegen die Verbauung unserer Landschaft (Landschaftsinitiative)»

Das Thema Raumplanung bleibt auch nach Ablehnung der Zersiedlungsinitiative weit oben auf der politischen Agenda. Bereits haben Umweltverbände die nächste Volksinitiative unter dem Titel «Gegen die Verbauung unserer Landschaft» lanciert. Diese soll Bau oder Umnutzung von Bauten ausserhalb des Siedlungsgebiets verhindern – ausser zu landwirtschaftlichen Zwecken. Es ist kein Zufall, dass das Bauen ausserhalb der Bauzone derzeit auch im Rahmen der Revision des Raumplanungsgesetzes diskutiert wird. Die neue Landschaftsinitiative soll – wie die Zersiedlungsinitiative – Druck auf Bundesrat und Parlament ausüben, um eine Aufweichung der Bestimmungen zu verhindern. Die Sammelfrist endet im September 2020.

 

Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»

Bereits weiter fortgeschritten ist ein anderes Volksbegehren: Die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» des Mieterverbands verlangt die Förderung preisgünstiger Mietwohnungen. Mindestens 10 Prozent aller neuen Wohnungen sollen durch gemeinnützige Wohnbauträger erstellt werden. Kantone und Gemeinden sollen hierzu mit Vorkaufsrechten für geeignetes Bauland ausgestattet werden. Nach dem Bundesrat erteilte nun auch das Parlament der Initiative eine Absage. Als indirekter Gegenvorschlag soll dafür der bundeseigene Fonds de Roulement aufgestockt werden, der Wohnbaugenossenschaften zinsgünstige Darlehen gewähren kann.

 

Motion Nr. 19.3388 «Gegen missbräuchliche Baueinsprachen»

Missbräuchliche Einsprachen gegen Bauvorhaben verhindern will SVP-Nationalrat Thomas Burgherr. Mit einer Motion fordert er den Bundesrat auf, das Einspracherecht so anzupassen, dass beispielsweise Prozesskosten teilweise überwälzt werden können. Dies soll verhindern, dass Einsprachen bloss zur Verzögerung von Bauvorhaben oder zum Erlangen einer Entschädigung eingereicht werden.