Politische Geschäfte

Bankgeheimnis-Initiative und Gegenvorschlag

Drucken

Raiffeisen positioniert sich klar: Der Schutz des Bankkundengeheimnisses und der Schutz der Privatsphäre sind notwendig. Dazu braucht es aber weder die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» (Matter-Initiative) noch den direkten Gegenvorschlag.

(15. Juni 2018) Die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» und ihr direkter Gegenvorschlag haben beide zum Ziel, das Bankkundengeheimnis in der Bundesverfassung zu verankern. Auskünfte gegenüber Behörden sollen nur noch im Rahmen von Strafverfahren und bei begründetem Verdacht auf Steuerhinterziehung erlaubt sein. Für Raiffeisen ist klar, dass der Schutz der Privatsphäre notwendig ist. Mit dem bestehenden Verfassungsartikel 13 (Schutz der Privatsphäre) sowie der bestehenden Gesetzeslage ist diese gewährleistet. Weder die Initiative noch der Gegenvorschlag sind deshalb notwendig. Durch die Annahme der Initiative oder des Gegenvorschlags würde faktisch das Signal gesendet, dass Steuerhinterziehung geduldet wird. Vorteile würden sich dadurch lediglich für steuerunehrliche Personen ergeben. Für steuerehrliche Personen würde sich nichts ändern. Banken würden zudem mit grossen personellen und IT-Aufwänden belastet, ohne jeden zusätzlichen Nutzen für steuerehrliche Kunden.

Weitere Informationen zur Position und zum Engagement von Raiffeisen:
Bankgeheimnis-Initiative und Gegenvorschlag (PDF, 157.3KB)