Datenschutz

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Raiffeisen unterstützt die Revision des Datenschutzgesetzes und das Eintreten auf die Vorlage. Der Entwurf des Bundesrates enthält jedoch Punkte, welche von Raiffeisen im Rahmen der Vernehmlassung, in Übereinstimmung mit der SBVg, kritisiert wurde.

 

Das Datenschutzgesetz ist aufgrund der rasant voranschreitenden technologischen Entwicklungen veraltet und bedarf einer Totalrevision. Diese Revision wurde bereits im Dezember 2016 in Gang gesetzt. Aufgrund der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU, welche am 25. Mai 2018 in Kraft trat, wurde die Revision mit Blick auf die europäische Gesetzgebung verschoben und wird nun in zwei Etappen geführt. 

In der ersten Etappe wurde eine erste zwingende Anpassung an die europäische DSGVO vorgenommen, welche die Bearbeitung von Personendaten im Bereich der Schengener Zusammenarbeit in Strafsachen regelt. Diese Änderungen waren im Parlament unbestritten und gelten ab dem 1. März 2019.

Die zweite Etappe betrifft die Totalrevision des Datenschutzgesetzes. Kernelemente der Totalrevision sind:

  • Mehr Transparenz für Privatpersonen
  • Grössere Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten
  • Angemessene Berücksichtigung der DSGVO

 

Weitere Informationen zur Position und zum Engagement von Raiffeisen: Revision des Datenschutzgesetzes (PDF, 157.3KB)