Politische Geschäfte

Finanzdienstleistungs- und Finanzinstitutsgesetz (FIDLEG/FINIG)

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Raiffeisen unterstützt einen gut ausgebauten und modernen Anlegerschutz. Eine undifferenzierte, komplexe und kostspielige Überregulierung lehnt Raiffeisen ab.

(28. August 2017) Die ursprünglich im Finanzdienstleistungsgesetz FIDLEG vorgesehenen Bestimmungen hätten einen grossen administrativen und organisatorischen Aufwand für die Finanzinstitute mit sich gebracht, ohne gleichzeitig für die Bankkunden spürbaren Nutzen zu generieren. Der Ständerat hat das FIDLEG deutlich entschlackt und besser an die Realitäten des Schweizer Finanzplatzes angepasst. Auf diese Weise wird der Anlegerschutz vernünftig und mit Augenmass modernisiert. Es wird mehr Rechtssicherheit für Finanzdienstleister, deren Mitarbeitende und die Kunden geschaffen. Raiffeisen begrüsst deshalb die aktuell vorliegende Fassung des FIDLEG.

Das Finanzinstitutsgesetz FINIG wurde im Wesentlichen auf ein Gesetz für unabhängige Vermögensverwalter reduziert, was von Raiffeisen ebenfalls begrüsst wird. Für Raiffeisen ist es besonders wichtig, dass die Bestimmungen zum Genossenschaftskapital ins Bankengesetz (BankG) übernommen werden. Damit würde Raiffeisen als Genossenschaft, analog zu Aktiengesellschaften, die Möglichkeit erhalten, Partizipationskapital zu generieren. So würden gleich lange Spiesse für alle systemrelevanten Akteure auf dem Finanzplatz Schweiz geschaffen. Das ist eine Voraussetzung für einen gesunden und wettbewerbsfähigen Finanzplatz. Zudem wird dadurch ein weiterer Beitrag zur Sicherung und Stabilität des Finanzplatzes geleistet (vgl. Partizipationskapital für Genossenschaftsbanken).

Weitere Informationen zur Position und zum Engagement von Raiffeisen:
FIDLEG und FINIG (PDF, 158.3KB)