Politische Geschäfte

Konzernverantwortungsinitiative

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Raiffeisen ist als inlandorientierte Bank nicht im Fokus der Initiative. Aufgrund der umfassenden Sorgfaltsprüfungspflichten für Schweizer Unternehmen und der Umkehr der Beweislast, welche die Initiative zur Folge hätte, lehnt Raiffeisen diese aber ab.

 

Die Initiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – Ja zum Schutz von Mensch und Umwelt» will Unternehmen mit Hauptsitz in der Schweiz dazu verpflichten, international anerkannte Menschenrechte und Umweltstandards auch im Ausland zu respektieren. Im Rahmen einer neu einzuführenden Sorgfaltsprüfungspflicht haben sämtliche Unternehmen sicherzustellen, dass alle Geschäftsbeziehungen ihrer Lieferkette die internationalen Menschenrechte und Umweltstandards respektieren. Die Unternehmen sollen für die Schäden haften, die sie und ihre Tochterfirmen sowie von ihnen wirtschaftlich kontrollierte Unternehmen (wirtschaftliche abhängige Zulieferer) verursachen. Die Schweizer Unternehmen werden von der Haftung befreit, wenn sie beweisen können, dass sämtliche Sorgfaltspflichten eingehalten wurden.

Raiffeisen spricht sich gegen die Initiative aus. Die Einführung einer umfassenden Sorgfaltsprüfungspflicht für die Unternehmen mit Hauptsitz in der Schweiz auf sämtliche Geschäftsbeziehungen ihrer Lieferkette bringt einen grossen finanziellen und administrativen Aufwand für die Unternehmen mit sich. Zudem müssten die Unternehmen künftig beweisen, dass sie ihre Sorgfaltspflichten wahrgenommen haben, was eine Umkehr der Beweislast zur Folge hat. Dies widerspricht einem Kernaspekt des Schweizer Rechtssystems, wonach die Beweislast bei jener Partei liegt, die für sich eine Rechtsfolge ableitet.

 

Weitere Informationen zur Position und zum Engagement von Raiffeisen: Konzernverantwortungsinitiative (PDF, 172.3KB)