Kredit- und Hypothekarverbot von PostFinance

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Raiffeisen und die Inlandbanken sprechen sich klar gegen die Aufhebung des Kredit- und Hypothekarverbotes der PostFinance aus, ohne dass die PostFinance privatisiert wird. Es besteht in der Schweiz kein Bedarf auf dem Kredit- und Hypothekarmarkt, der ein Aktivwerden des Bundes notwendig machen würde.

 

Im September 2018 beauftragte der Bundesrat das eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) eine Vernehmlassungsvorlage zur Teilrevision des Postorganisationsgesetzes auszuarbeiten. Ziel ist die Vergabe von Krediten und Hypotheken direkt durch die PostFinance. Dies ist unter geltendem Recht nicht möglich. Doch es fehlt nicht nur eine gesetzliche Grundlage: Gemäss einem Rechtsgutachten des Bundesamts für Justiz aus dem Jahr 2006 darf der Bund laut Bundesverfassung keine vollwertige Bank führen. Demnach bedürfte es also einer Änderung der Bundesverfassung und nicht lediglich des Postorganisationgesetzes, damit die PostFinance Kredit- und Hypotheken direkt vergeben dürfte. Andernfalls müsste die PostFinance vollständig privatisiert werden. 

Die übergeordnete Frage nach der zukünftigen strategischen Ausrichtung von Post Finance ist nicht geklärt. Im Mai 2018 hat der Bund angekündigt, eine fundierte Auslegeordnung vorzunehmen und darauf aufbauend einen konsequenten Richtungsentscheid zu fällen. Trotzdem will der Bundesrat im Eilverfahren eine Teilrevision des Postorganisationgesetzes vorziehen, bevor die übergeordneten Fragen geklärt sind. Begründet wird dieses rasche Handeln mit dem seit 2008 anhaltenden Tiefzinsniveau und den sinkenden Erträgen der PostFinance. Diese rasche Vorgehensweise widerspricht den eigenen Aussagen des Bundesrates, welcher im Frühjahr 2018 die Aufhebung des Kreditvergabeverbots als nicht dringlich deklarierte. 

Der Kredit- und Hypothekarmarkt funktioniert gut. Die Kundinnen und Kunden profitieren von einem gesunden Wettbewerb zwischen zahlreichen Anbietern sowie einer grossen Angebotsvielfalt. Es gibt kein Marktversagen, das ein Aktivwerden des Bundes rechtfertigen würde. Ein Anbieter von der Grösse der PostFinance kann im aktuellen Wettbewerbsumfeld nur mit «Kampfpreisen» eine Marktposition aufbauen. Steigende Risiken im Hypothekarmarkt durch einen vollwertigen Markteintritt von PostFinance sind daher nicht im Interesse der Finanzmarktstabilität, auch nicht des Eigners und besonders nicht der Kundinnen und Kunden. 

 

Weitere Informationen zur Position und zum Engagement von Raiffeisen: Zukunft PostFinance (PDF, 138KB)