Politische Geschäfte

PS-Kapital für Raiffeisen

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Die eidgenössischen Räte erlauben Raiffeisen die Aufnahme von Beteiligungskapital

Mit den heutigen Schlussabstimmungen der eidgenössischen Räte wurde eine finanzmarktpolitische Geschichte zu Ende geschrieben, die im Jahr 2014 mit einem Bundesgerichtsurteil ihren Anfang genommen hatte. Vier Jahre später wird Raiffeisen dank einer Änderung des Bankengesetzes die Möglichkeit erhalten, die Aufnahme von Beteiligungskapital vorzusehen.

Am Dienstag dieser Woche hatte der Nationalrat bereits den Änderungen der Art. 11 und Art. 14 des Bankengesetzes zugestimmt und somit auch die letzten Differenzen zwischen National- und Ständerat in der FIDLEG/FINIG-Vorlage ausgeräumt.

Im Nachgang zum Bundesgerichtsentscheid, welcher Raiffeisen die Ausgabe von Partizipationsscheinen verwehrt hatte, wurden im Jahr 2015 im National- und im Ständerat je eine Motion eingereicht, welche den Bundesrat beauftragte, die Schaffung von Partizipationsscheinen für Genossenschaftsbanken zu ermöglichen.

4 Jahre später ist Raiffeisen am Ziel. Jetzt bleibt nur noch die Referendumsfrist von 100 Tagen abzuwarten. Danach gibt es im Bankengesetz einen neuen Artikel zum Beteiligungskapital von Genossenschaftsbanken.