Politische Geschäfte

Reform Verrechnungssteuer

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Die Reform der Verrechnungssteuer ist bereits zweimal gescheitert. Eine einseitige Verteilung des Umsetzungsaufwandes zu Lasten des Finanzplatzes kann aus der Sicht von Raiffeisen nicht akzeptiert werden. Raiffeisen unterstützt jedoch den mehrheitsfähigen und pragmatischen Alternativvorschlag «teilweise Befreiung inländischer Obligationen von der Verrechnungssteuer» der Inlandbanken.

 

Bei der Verrechnungssteuer wird bereits seit Längerem ein Systemwechsel angestrebt. Das Hauptziel der Verrechnungssteuerreform ist die Erleichterung der Kapitalaufnahme im Inland und die damit verbundene Stärkung des Schweizerischen Kapitalmarktes. Ursprünglich war ein Wechsel vom Schuldner- zum Zahlstellenprinzip für sämtliche Vermögenserträge mit Ausnahme der Erträge aus inländischen Beteiligungen vorgesehen. Dieser angedachte Wechsel zum Zahlstellenprinzip hätte jedoch eine signifikante Mehrbelastung für den Finanzplatz bedeutet, ohne dass er dafür entschädigt worden wäre.

Die Inlandbanken schlagen eine mehrheitsfähige Alternativlösung vor: Zielführend wäre eine teilweise Befreiung inländischer Obligationen von der Verrechnungssteuer. Demnach würde die Verrechnungssteuer auf den Erträgen aus inländischen Obligationen gegenüber in der Schweiz ansässigen natürlichen Personen beibehalten, gegenüber den übrigen Anlegern würde sie jedoch entfallen. Technisch wäre dies durch eine Segregierung der inländischen Obligationen in zwei Accounts bei der SIX als Zentralverwahrerin mit einem überschaubaren Aufwand zu realisieren. Dieser pragmatische Lösungsvorschlag hat den Vorteil, dass der Fremdkapitalmarkt effektiv gestärkt wird, ohne die Zahlstellen mit übermässigen Aufwänden und Risiken zu belasten. Ausserdem bliebe der Sicherungszweck der Verrechnungssteuer bestehen und das Bankkundengeheimnis in der heutigen Form vollständig gewahrt. Das Alternativmodell wird auch von anderen Akteuren begrüsst und wird zurzeit im Parlament beraten.

 

Weitere Informationen zur Position und zum Engagement von Raiffeisen: Reform der Verrechnungssteuer (PDF, 159.5KB)