Politische Geschäfte

Regulierungsprozess: differenziert und verhältnismässig

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Raiffeisen setzt sich für eine differenzierte und verhältnismässige Regulierung ein. Sie ist die Voraussetzung für einen funktionierenden Wettbewerb auf dem Schweizer Finanzplatz.

(Alexandra Perina-Werz, 1. Juli 2017) Für die Vielfalt und einen funktionierenden Wettbewerb auf dem Finanzplatz Schweiz ist die Verhältnismässigkeit der Regulierung zentral. Regulatorische Anforderungen werden aber zunehmend einheitlich auf alle Institute angewendet, unabhängig von deren Grösse, Komplexität und Risikoprofil. Regeln, die auf internationale «Too big to fail»-Banken (TBTF) ausgerichtet sind, sind für kleine und mittlere inlandorientierte Banken einige Nummern zu gross und belasten diese überproportional: Sie können die erheblichen Umsetzungskosten weniger gut skalieren als Grossbanken und stossen aufgrund der schieren Komplexität und Detaillierung der Regulatorien an Kapazitätsgrenzen. So fördert eine undifferenzierte Regulierung unbeabsichtigt eine Konsolidierung auf dem Finanzplatz. Aus dem «TBTF»-Problem wird zunehmend ein Problem des «Too small to survive».

Raiffeisen setzt sich deshalb für eine differenzierte und verhältnismässige Regulierung, die den unterschiedlichen Geschäftsmodellen der Banken Rechnung trägt. Bei der Finanzmarktregulierung sind dabei insbesondere die Grundsätze der Prinzipienbasierung und der Proportionalität matchentscheidend: 

  • Die Regulierung soll die erforderlichen Sachverhalte nicht bis ins kleinste Detail regeln, sondern Prinzipien bzw. allgemeine Anforderungen vorgeben, die den Beaufsichtigten eine auf die jeweilige Situation abgestimmte, verhältnismässige und flexible Umsetzung erlaubt. Im Gegensatz zum angelsächsischen Raum mit seiner regelbasierten Regulierung kennt die Schweiz eine prinzipienbasierte Regulierungstradition und hat damit gute Erfahrungen gemacht.
  • Die Regulierung selbst muss zudem den Besonderheiten und Risiken einzelner Geschäftsmodelle angemessen Rechnung tragen und entsprechend differenziert ausgestaltet sein. Grosse Finanzakteure mit komplexen und risikoreichen Geschäftsmodellen müssen strenger reguliert werden als kleine und mittelgrosse Akteure mit transparenten, einfachen und risikoarmen Modellen.