Politische Geschäfte

Transparenz-Initiative hält ihr Versprechen nicht

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Die Transparenz-Initiative will Licht ins Dunkel der Parteienfinanzierung bringen. Doch auch hier gilt: Das Gegenteil von gut ist gut gemeint.

(Dr. Hilmar Gernet, 1. Juli 2017) In Sachen Korruptionsbekämpfung steht die Schweiz seit 2011 unter verschärfter Beobachtung des Europarats bzw. der GRECO (Groupe d’Etats contre la Corruption). Der jüngste, der «Dritte Zwischenbericht über die Konformität der Schweiz» (verabschiedet durch die 72. Vollversammlung der GRECO, 27. Juni-1. Juli 2016), attestiert unserem Land eine «gesamthaft ungenügende» Umsetzung der GRECO-Empfehlungen zum Korruptionsstrafrecht sowie zur Transparenz der Parteienfinanzierung. Wobei sich die Kritik auf die Thematik der Parteienfinanzierung fokussiert. Im Korruptionsstrafrecht hat das Parlament am 25. September 2015 beschlossen die «Verfolgung der Privatbestechung von Amtes wegen» einzuführen. Dagegen ist keine der Empfehlungen umgesetzt, welche die GRECO der Schweiz für die «Transparenz der Parteienfinanzierung» gemacht hatte.

Dass die Schweiz sich 2014 entschieden habe, bezüglich der Parteienfinanzierung «nicht gesetzgeberisch tätig zu werden». Dies wird von der GRECO «mit Bedauern zur Kenntnis» genommen. Sie vermerkt aber die Lancierung der Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenz-Initiative).» Die Initiative, welche von der JUSO initiiert worden ist, geniesst die Unterstützung von SP Schweiz, Grüne Partei Schweiz, BDP, EVP, Piratenpartei, Junge Grüne Schweiz, Junge BDP, Junge EVP, Opendata.ch sowie der Jugendsession. Ob die Transparenz-Initiative zustande kommt ist offen. Die Initianten haben noch bis zum 26. Oktober Zeit, die 100‘000 Unterschriften zusammenzubringen.

 

Transparenz-Initiative unter der Lupe

Der Knackpunkt der JUSO-Transparenz-Initiative, warum damit nicht mehr Transparenz in der Politikfinanzierung erreicht werden kann, liegt darin, dass die Parteien in der Schweiz Vereine sind (ZGB Art. 60ff): Eine «Organisationsform [ausgestaltet] zur Verfolgung nichtwirtschaftlicher, sogenannter idealer Zwecke. In ihm [dem Verein] sollen sich wissenschaftliche, kulturelle, politische, wohltätige gesellige und ähnliche Verbindungen organisieren können.» Für den Verein schreibt der Gesetzgeber kein Kontrollorgan vor. Er war und ist der Ansicht, «die durch die Mitglieder selber ausgeübte Kontrolle reiche aus…» (Gernet, Vom Geld der Parteien, 2008, S. 56f). Die Transparenz-Thematik in der Politikfinanzierung muss – nach über fünf Jahrzehnten (!) parlamentarischer Diskussion – grundlegender und in einem grösseren Kontext angegangen werden (vgl. Gernet, Vom Geld der Parteien, 2008; Gernet, Gernet, (Un-)heimliches Geld, 2011).

 

Gut gemeint reicht nicht

Das Gegenteil von gut ist gut gemeint. Dieser Spruch trifft auf die Transparenz-Initiative in besonderem Masse zu. Dem Transparenz-Gebot in der Parteien-Finanzierung kann man grundsätzlich positiv gegenüber stehen. Aber es sind zwei Elemente, warum die Initiative als untauglich abzulehnen ist:

a) Es ist nicht klar, warum politische Parteien in ihrem Kerngeschäft, der politischen Willens- und Meinungsbildung bei Wahlen und Abstimmungen, gegenüber andern politischen Akteuren benachteiligt und mit besonderen Transparenzauflagen in Finanzbelangen belegt werden sollen. Es ist unklar, wer vom neuen Verfassungsartikel betroffen ist. Nur politische Parteien oder auch andere politische Akteure (Bewegungen, Komitee, Verband etc.)? Zuerst muss geklärt sein, was eine «politische Partei» ist (Definition).

b) Die Massnahmen der Transparenz-Initiative sind unwirksam, weil sie nicht zur richtigen Zeit, im Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen, den gewünschten Beitrag zur Willens- und Meinungsbildung (informierte Entscheidung), zu leisten vermögen. Sie nehmen die Prozesse des politischen Systems der Schweiz nicht auf und sind daher für die beabsichtigte Zielerreichung ungeeignet. So sind sie nichts anderes als eine zusätzliche, bürokratische Politik-Kontrolle, ohne Wirkung. 

Damit wird klar: Die Transparenz-Initiative kann nicht einhalten, was sie verspricht.

(Ausschnitt aus dem Input-Referat von Dr. Hilmar Gernet, Raiffeisen Schweiz, zum vierten GRECO-Evaluationsbericht, 2016, anlässlich der Sitzung der Schweizer Parlamentsdelegation beim Europarat vom 19. April 2017, im Bundeshaus, Bern)