Reform der Einlagensicherung

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Raiffeisen unterstützt einen gut ausgebauten und sicheren Einlegerschutz. In die Diskussion zu dessen Reform bringt sich Raiffeisen aktiv ein.

 

Basierend auf dem Schlussbericht der Expertengruppe Brunetti zur Weiterentwicklung der Finanzmarktstrategie aus dem Jahr 2014 orten die Schweizerische Nationalbank (SNB), die Finanzmarktaufsicht (FINMA) und das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) Reformbedarf beim Einlegerschutz.

Im April 2019 hat das eidgenössische Finanzdepartement die Vernehmlassung zur Änderung des Bankengesetzes (Einlegerschutz, Insolvenz) eröffnet. Im Grundsatz unterstützt Raiffeisen die vorliegenden Änderungen: Die Verkürzung der Auszahlungsfrist an den Liquidator bzw. den Untersuchungsbeauftragten, wie auch die Verkürzung der Frist für die Weiterleitung der gesicherten Einlagen an die Einleger auf je sieben Tage, und auch das neue Regime zur Finanzierung der Einlagensicherung, welches von den Banken eine Bereitstellung von ex ante Sicherheiten im Umfang von 50 Prozent ihrer Beitragspflicht verlangt. Es ist jedoch aus Sicht von Raiffeisen nur zwingend und logisch, dass die Ausgestaltung der Revision mit Blick auf die Eigenmittel- und Liquiditätsausstattung kostenneutral erfolgen muss. 

 

Weitere Informationen zur Position und zum Engagement von Raiffeisen: Reform der Einlagensicherung (PDF, 154.1KB)