Regulierungsprozess

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Raiffeisen setzt sich für eine differenzierte und verhältnismässige Regulierung ein. Sie ist die Voraussetzung für einen funktionierenden Wettbewerb auf dem Schweizer Finanzplatz. Raiffeisen befürwortet eine starke Finanzmarktaufsicht. Die zunehmende Regulierung über FINMA-Rundschreiben und die damit einhergehende Verwischung der Regulierungszuständigkeiten (Parlament, Bundesrat, FINMA) erachtet Raiffeisen jedoch als problematisch.

 

Für die Vielfalt und einen funktionierenden Wettbewerb auf dem Finanzplatz Schweiz ist die Verhältnismässigkeit der Regulierung zentral. Regulatorische Anforderungen werden aber zunehmend einheitlich auf alle Institute angewendet, unabhängig von deren Grösse, Komplexität und Risikoprofil. Regeln, die auf internationale «Too big to fail»-Banken (TBTF) ausgerichtet sind, sind für kleine und mittlere inlandorientierte Banken einige Nummern zu gross und belasten diese überproportional: Sie können die erheblichen Umsetzungskosten weniger gut skalieren als Grossbanken und stossen aufgrund der schieren Komplexität und Detaillierung der Regularien an Kapazitätsgrenzen. So fördert eine undifferenzierte Regulierung unbeabsichtigt eine Konsolidierung auf dem Finanzplatz. Aus dem «TBTF»-Problem wird zunehmend ein Problem des «Too small to survive».

Raiffeisen setzt sich deshalb für eine differenzierte und verhältnismässige Regulierung ein, die den unterschiedlichen Geschäftsmodellen der Banken Rechnung trägt. Bei der Finanzmarktregulierung sind dabei insbesondere die Grundsätze der prinzipienbasierten Regulierung und der Proportionalität matchentscheidend: 

  • Die Regulierung soll die erforderlichen Sachverhalte nicht bis ins kleinste Detail regeln, sondern Prinzipien bzw. allgemeine Anforderungen vorgeben, die den Beaufsichtigten eine auf die jeweilige Situation abgestimmte, verhältnismässige und flexible Umsetzung erlaubt. Im Gegensatz zum angelsächsischen Raum mit seiner regelbasierten Regulierung kennt die Schweiz eine prinzipienbasierte Regulierungstradition und hat damit gute Erfahrungen gemacht.
  • Die Regulierung selbst muss zudem den Besonderheiten und Risiken einzelner Geschäftsmodelle angemessen Rechnung tragen und entsprechend differenziert ausgestaltet sein. Grosse Finanzakteure mit komplexen und risikoreichen Geschäftsmodellen müssen strenger reguliert werden als kleine und mittelgrosse Akteure mit transparenten, einfachen und risikoarmen Modellen

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) steht wegen ihrer überbordenden Regulierungstätigkeit in der Kritik. Zahlreiche Vorstösse im Parlament kritisieren die Aufsichts- und insbesondere die Regulierungspraxis der FINMA (z.B. Motionen 17.3317 NR Landolt, 17.3976 WAK-N, 18.3612 SR Ettlin). Auch in Fachkreisen mehren sich Publikationen, die Kritik an der Regulierungspraxis der FINMA üben. Kritisiert wird insbesondere, dass die demokratisch legitimierten rechtlichen Grundlagen für die verschiedenen FINMA-Regulierungen (Rechtssetzung durch Rundschreiben, Aufsichtsmitteilungen etc.) nicht vorhanden sind. Durch die Regulierungsaktivitäten der FINMA kommt es zu einer faktischen Machtverschiebung der demokratisch legitimierten Regulierer hin zur Aufsichtsbehörde. Diese Entwicklung ist rechtsstaatlich höchst bedenklich. Es wäre begrüssenswert, wenn die FINMA ihre Tätigkeit auf den gesetzlich vorgesehenen Zuständigkeitsbereich beschränkt.