Transparenzinitiative

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Raiffeisen lehnt die Initiative ab, da sie nicht verfassungstauglich ist. Die vorgesehene Regelung wäre in der Praxis leicht zu umgehen.

 

Im Oktober 2017 wurde die Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» eingereicht. Die Initiative verfolgt die Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien und Kampagnen im Hinblick auf Wahlen und Abstimmungen auf Bundesebene. 

In der Schweiz gibt es keine gesetzliche Definition von «Partei». Dies wäre aber notwendig, damit die in der Initiative vorgesehene Regelung nicht einfach umgangen werden könnte. Diese Definition müsste erst geschaffen und in der Verfassung verankert werden. Ohne eine Partei-Definition sind die vorgesehenen Transparenz-Vorgaben einfach zu umgehen. Die Zuwendungen müssten der Bundeskanzlei laut Initiative zudem «rechtzeitig» gemeldet werden. Bei Kampagnen wird in der Schlussphase häufig noch viel Geld investiert. Eine Rechenschaftsablage vor dem Wahl- oder Abstimmungstermin ist so kaum möglich. Der Bundesrat lehnt die Initiative ab, da die vorgesehene nationale Regelung mit den Eigenheiten des schweizerischen politischen Systems nicht vereinbar sei. Eine wirksame Umsetzung würde zudem massive Kosten verursachen und in die Kompetenz der Kantone eingreifen. Raiffeisen teilt die Einschätzung des Bundesrates und lehnt die Initiative ab. 

Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S), hat einen Gegenvorschlag ausgearbeitet. Ziel des Gegenvorschlages ist eine gesetzliche Regelung, welche die Offenlegung der Finanzierung politischer Aktivitäten vorsieht. Vorgesehen ist auch ein Verbot der Annahme von anonymen Spenden sowie von Spenden aus dem Ausland. 

 

Weitere Informationen zur Position und zum Engagement von Raiffeisen: Transparenzinitiative (PDF, 173.7KB)