Die Verwaltung mit Nachholbedarf bei der Digitalisierung
27. September 2021. In internationalen Rankings belegt die Schweiz regelmässig Spitzenplätze. Die Schweiz ist das innovativste Land, beliebtestes Land für Expats, bei der Lebenszufriedenheit mischt sie ebenfalls oben mit. Deutlich weniger rosig sieht es beim E-Government aus. Spitzenplätze liegen dort ausser Reichweite. Auch die Nationale E-Government-Studie 2019 brachte zutage, dass das Angebot an online verfügbaren Dienstleistungen bei den Schweizer Behörden unterentwickelt ist.
Der Handlungsbedarf bei der Digitalisierung der Verwaltung und die Notwendigkeit einer funktionierenden digitalen Schnittstelle zwischen Staat und Wirtschaft ist folglich unbestritten. Mögliche Ansätze zur Schliessung dieser Lücke kamen am 27. September 2021 anlässlich eines weiteren mit Avenir Suisse organisierten «Monday for Future» auf das Parkett des Raiffeisen Forums.
Nachholbedarf bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung stellte auch Bundeskanzler Walter Thurnherr fest. Als Stabschef des Bundesrats verantwortet er unter anderem die digitale Transformation des Bundes. Dass sich diese nicht im Eilzugtempo implementieren lässt, ist aus Sicht des Bundeskanzlers verschiedenen «Bremsklötzen» geschuldet. Administrative Trägheit sei lediglich ein Element. Genauso würde aber der politische Konsens fehlen und ein teilweiser «föderaler Ungeist» seinen Beitrag dazu leisten.
Ein weiteres und allgemeineres Hindernis für Digitalisierungsfortschritte identifizierte Bea Knecht, Gründerin von Zattoo und Vorstandsmitglied von CH++. Als Willensnation fehle es in der Schweiz nicht an einem Grundsatzkonsens für mehr Digitalisierung. Woran es mangelt, ist aus Sich von Knecht das Können. Nicht zuletzt deswegen erachtet Nationalrätin Judith Beillaiche (GLP/ZH) einen harmonisierten Prozess als zwingend nötig. Das Können und die Digitalisierungslösungen müssten nicht nur vom Bund kommen. Gefragt sei vielmehr ein koordiniertes Vorgehen, das auch die Fähigkeiten der Kantone und Gemeinden sowie der Privatwirtschaft berücksichtigt.
Mögliche Zukunftsszenarien, die eine digitalisierte Verwaltungslandschaft ermöglichen würde, zeigte Basil Ammann von Avenir Suisse auf. Bürokratische Umwege für einen Handelsregistereintrag und die Navigation durch komplexe Formulare könnten demnach der Vergangenheit angehören und beispielsweise einer «digitalen Mini-GmbH» Platz machen. Was es für eine digitalisierte Schnittstelle zwischen Staat und Wirtschaft sonst noch benötigt, lässt sich in der Aufzeichnung des Anlasses nachschauen.