Mehr bezahlbare Wohnungen – Kann die Initiative ihr Versprechen halten?

Drucken

3. Dezember 2019

 

Mindestens zehn Prozent der neu gebauten Wohnungen sollen gemäss der Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» des Mieterinnen- und Mieterverbands Schweiz im Eigentum von Trägern des gemeinnützigen Wohnungsbaus sein. Aber könnte die Initiative nach einem Abstimmungserfolg ihr Versprechen halten und würde das Mietpreisniveau in der Folge wirklich sinken? 

Prof. Donato Scognamiglio, CEO der IAZI AG, präsentierte vor der Diskussion die aktuelle Lage am Immobilienmarkt. Dabei stellte er gleich klar, dass jede Statistik zu Wohnungen, Eigenheimen, Miet- und Kaufpreisentwicklung mit Vorsicht zu geniessen ist. Verschiedene Definitionen von relevanten Faktoren würden die Statistik verfälschen und je nach Auslegung andere Zahlen hervorbringen. Der Leerstand ist in der Schweiz sehr ungleich verteilt, Wohnungsknappheit herrscht vor allem in den Städten und Zentren. Die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» fordert unter anderem einen Anteil des gemeinnützigen Wohnungsbaus von mindestens zehn Prozent und ein Vorkaufsrecht der Gemeinden und Kantone für geeignete Grundstücke. Aktuell sind im Durchschnitt vier Prozent der Wohnungen in der Schweiz gemeinnützig. Der Gegenvorschlag des Bundesrats fordert stattdessen eine Aufstockung des Fonds de Roulement (Fonds des Bundes für Darlehen an gemeinnützige Bauträger).

 

Uneinigkeit bei den Lösungsansätzen

Ständerätin Marina Carobbio Guscetti, Mitinitiantin und Vizepräsidentin des Mieterverbands Schweiz, erklärt den Grund für die Initiative: «Viele Leute haben Mühe, eine bezahlbare Wohnung zu finden». Diese Tatsache wird zwar von den anderen Podiumsteilnehmern als legitim anerkannt, mit den Ansätzen der Initiative sind sie aber nicht einverstanden. Nationalrat Kurt Fluri, Präsident des Schweizerischen Städteverbands, plädiert für eine Erhöhung des Angebots, alt Nationalrat Hans Egloff, Präsident des Hauseigentümerverbands HEV für mehr Subjektförderung. Die Quote von zehn Prozent sei aus ihrer Sicht zudem problematisch, da die Verteilung der Kontingente nicht klar geregelt ist. Die Initiative werde von Bund und Kantonen gemeinsam umgesetzt, entgegnet Marina Carobbio: «Wir können Lösungen finden».

 

Braucht es eine Regelung auf Bundesebene?

Die Wohnungsnot betrifft hauptsächlich Städte und Zentren. Ein Drittel der Kantone handelt, während zwei Drittel der Kantone keinerlei Anstrengungen mache, bemängelt Nationalrat Louis Schelbert, Präsident der Wohnbaugenossenschaften Schweiz. «Es braucht politische Lösungen», der Markt greife in diesem Bereich nicht. Städte und Kantone hätten genug Handlungsspielraum, findet Hans Egloff. Wenn tatsächlich zwei Drittel der Kantone untätig bleiben, dann weil auf ihrem Gebiet kein Bedarf bestehe. Eine Volksinitiative oder eine Bestimmung auf Stufe der Bundesverfassung halte er daher für unnötig.

Mehr bezahlbare Wohnungen – Kann die Initiative ihr Versprechen halten?