Nationalbankgewinne für die AHV?

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24. September 2020

 

Kaum ein Thema wird in der Schweizer Politik so kontrovers diskutiert wie die Altersvorsorge. Mehrheitsfähige Reformen waren in den letzten Jahren kaum möglich. Die letzte erfolgreiche AHV-Revision datiert aus den neunziger Jahren. Alle weiteren Versuche scheiterten an der Urne oder bereits im Parlament. Ähnlich sieht es bei der beruflichen Vorsorge (BVG) aus: Der Reformdruck ist hoch, mehrheitsfähige Lösungen zu finden, gestaltet sich äusserst schwierig. Gleichzeitig erreicht die Bilanz der Nationalbank schwindelerregende Höhen und weckt politische Begehrlichkeiten. Ein Vorstoss von Nationalrat Alfred Heer (SVP/ZH) will die Gewinne der Nationalbank, welche aus den Negativzinsen herrühren, der AHV zukommen lassen.

Im Raiffeisen Forum wurde der Vorschlag von Heer in einer kontroversen Debatte auf ein Podium getragen. Nationalrat Alfred Heer (SVP/ZH), Urheber der Motion «Negativzinsen der SNB in die AHV», und die Nationalrätinnen Regine Sauter (FDP/ZH) und Melanie Mettler (GLP/BE) tauschten sich über die Vor- und Nachteile einer zweckgebundenen Verwendung der Nationalbankgewinne für die Altersvorsorge aus. Einig war man sich bei der Podiumsdiskussion unter der Leitung von Hilmar Gernet, Delegierter für Politik von Raiffeisen, darüber, dass die Gewinne der Nationalbank aus den Negativzinsen nicht ausreichen, um die AHV zu sanieren. Ihre Probleme sind struktureller Art und die Dimensionen gewaltig: Die AHV gibt im Jahr rund 45 Milliarden Franken aus und diese Ausgaben weisen aufgrund der demografischen Entwicklung eine stark steigende Tendenz auf. 

 

Soll die SNB-Struktur angeführt werden?

Uneinig war man auf dem Podium hinsichtlich des Umgangs mit den Negativzinsen (CHF 4 Mrd). Nationalrat Heer pochte darauf, dass die Negativzinsen die Sparer und die Versicherten in der AHV und im BVG enorm belasten würden, während der Bund von den tiefen Zinsen auf seinen Anleihen profitiere. Darum sei es legitim, dass die SNB die Negativzins-Gelder in die AHV fliessen lasse. Sauter und Mettler argumentierten mit dem Charakter der Nationalbank als unabhängige Zentralbank. Eine politische Vereinnahmung der Nationalbank bzw. ihrer Erträge – ausserhalb der heute geltenden Ausschüttungsregelung – würde ihrem Grundauftrag, Preisstabilität zu gewährleisten, zuwider laufen. Es würde für politische Begehrlichkeiten aller Art Tür und Tor geöffnet. 

Sollte die die Ausschüttungspraxis der SNB sich wesentlich verändern, so wäre dies unweigerlich mit einer Veränderung der Rolle und der Aufgabe der SNB zu verknüpfen, die politisch breit zu diskutieren wäre. Während man sich über diesen Grundsatz einig war, positionierten sich die Podiumsteilnehmer und die Votanten aus dem Publikum in dieser Frage sehr unterschiedlich. Von einer gewissen Offenheit und Diskussionsbereitschaft in dieser Frage, bis hin zur fehlenden Notwendigkeit und Chancenlosigkeit einer solchen politischen Debatte waren Argumente zu hören. 

 

Raiffeisen Vorsorgebarometer 2020

Als Diskussionsgrundlage für das SNB-AHV-Podium im Raiffeisen Forum diente das aktuelle Raiffeisen Vorsorgebarometer 2020. Tashi Gumbatshang, Leiter Kompetenzzentrum Vermögens- und Vorsorgeplanung bei Raiffeisen Schweiz, präsentierte die wichtigsten Resultate des Vorsorgebarometers. Die Umfrage zeigte, dass in der persönlichen Einschätzung von Herr und Frau Schweizer das Vertrauen in die Vorsorgewerke in den letzten Jahren gesunken ist. Parallel dazu scheint die Bereitschaft länger zu arbeiten bzw. das Rentenalter anzuheben grösser zu werden.

Nationalbankgewinne für die AHV? (24.09.2020)