Zutrittsverbot fürs Bundeshaus? – Winteranlass von politik.ch

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23. Januar 2020

 

politik.ch organisiert regelmässig Anlässe zu Themen der Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Am diesjährigen Winteranlass im Raiffeisen-Forum in Bern diskutierten vier Personen, die in unterschiedlichen Rollen und Funktionen im Bundeshaus ein und aus gehen, über Transparenz in der Bundespolitik.

 

Stehen wir angesichts der starken Erneuerung des eidgenössischen Parlamentes nach den Wahlen 2019 vor einer Epochenwende im Lobbying? Werden Public-Affairs-Aktivitäten und die Politikfinanzierung neu geregelt? Welche Lobbystrategien verfolgen bundesnahe Unternehmen, Organisationen und Institute?

Bundeshauskorrespondent Christoph Lenz kritisierte das mitunter aggressive Lobbying bundesnaher Firmen. Er wolle die Lobbyisten von Swisscom, Ruag oder SBB am liebsten aus dem Parlamentsgebäude verbannen. Swisscom-Kommunikationschef Stefan Nünlist relativierte den Aufwand für seine Public-Affairs-Aktivitäten und konterte, die Medien liessen sich allzu leicht von Interessengruppen einspannen. Nationalrätin Aline Trede verwies auf den schmalen Grat für Milizpolitikerinnen und -politiker zwischen relevanten Informationen und aktiver Meinungsmache. Martin Baltisser, persönlicher Mitarbeiter von Bundesrat Parmelin, gab zu bedenken, dass das Schweizer System über eine Vielzahl an Checks & Balances verfüge, die auch aktiv einzusetzen seien.