Wer erbt wie viel?

Revision des Erbrechts

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Unser heutiges Erbrecht ist über hundert Jahre alt. Es stammt aus einer Zeit, in der Heirat zwischen Mann und Frau die Norm, Scheidung die Ausnahme und andere Arten des partnerschaftlichen Zusammenlebens verpönt waren.

 

Rückblick und aktueller Stand

Seit seinem Inkrafttreten im Jahr 1912 hat das Erbrecht nur geringfügige Änderungen erfahren. Der Bundesrat will es daher nun modernisieren und den gesellschaftlichen Entwicklungen Rechnung tragen. Am 4. März 2016 hat er seine Reformvorschläge im Rahmen des Vorentwurfs in die Vernehmlassung geschickt.

Vorgeschlagen wurde als zentraler Punkt die Senkung der Pflichtteilsquoten, wodurch der Erblasser in Zukunft freier über sein Vermögen letztwillig verfügen können soll. Unter anderem ist auch vorgesehen, dass der Pflichtteilsanspruch des Ehegatten unter bestimmten Voraussetzungen entfällt, sofern der andere Ehegatte während eines Scheidungsverfahrens stirbt. Den Entwurf und die dazu gehörige Botschaft hat der Bundesrat am 28. August 2018 zuhanden des Parlaments verabschiedet. Der Ständerat hat in der Herbstsession 2019 darüber beraten.

 

Reduktion der gesetzlichen Pflichtteile

Im Zentrum der Revision steht die Senkung der Pflichtteilsquoten. Was bedeutet dies nun konkret und was wird sich damit in Zukunft ändern? Dies soll nachfolgend anhand eines Beispiels illustriert werden.

 

Was bedeutet Pflichtteil?

Die gesetzliche Erbfolge bestimmt, wie der Nachlass aufgeteilt wird, wenn der Verstorbene keine Verfügung von Todes wegen errichtet hat. Wer im Einzelfall wie viel vom Nachlass erhält, hängt davon ab, welche Verwandten der Verstorbene hinterlässt. Einige Verwandte haben zudem Anspruch auf einen Minimalanteil am Nachlass, den Pflichtteil. Pflichtteilsberechtigte Erben sind der Ehegatte und die Kinder des Verstorbenen oder – falls der Erblasser keine Nachkommen hinterlässt – die Eltern. Aus der Differenz zwischen den gesetzlichen Erbquoten und den Pflichtteilen ergibt sich die frei verfügbare Quote, die Sie mit einer Verfügung von Todes wegen nach Ihren Wünschen beliebig vererben können.

 

Übersicht gesetzliche Erbteile und Pflichtteile nach geltendem Recht

Erben sind Gesetzliche
Erbquote
Pflichtteil vom
Gesamtnachlass
Frei verfügbare
Quote
Nachkommen Ganzer Nachlass 3/4 1/4
Beide Eltern Je 1/2 = Ganzer Nachlass 1/2 1/2
Ehegatte Ganzer Nachlass 1/2 1/2
Ehegatte
Nachkommen
1/2
1/2
2/8
3/8
3/8

Beispiel: Der Erblasser hinterlässt einen Ehegatten, zwei Kinder und seine Eltern

Verstirbt der Erblasser, ohne jemals eine Verfügung von Todes wegen errichtet zu haben, wird der Nachlass wie folgt aufgeteilt:

  • Da der Erblasser zwei Kinder hinterlässt, haben die Eltern keinen gesetzlichen Erb- oder Pflichtteilsanspruch. Sie erhalten also nichts.
  • Die beiden Kinder haben, da sie den Nachlass mit dem überlebenden Ehegatten teilen müssen, je einen gesetzlichen Erbanspruch von je einem Viertel (1/4) am Nachlass. Der Pflichtteilsanspruch der Kinder beträgt drei Viertel (3/4) der gesetzlichen Erbquote, d.h. je drei Sechzehntel (3/16) des Nachlasses.
  • Der überlebende Ehegatte erhält nach Gesetz die Hälfte des Nachlasses (1/2). Sein gesetzlicher Pflichtteil beträgt die Hälfte (1/2), d.h. er hat einen Pflichtteilsanspruch von insgesamt einem Viertel (1/4).
  • Die frei verfügbare Quote beträgt drei Achtel (3/8) des Nachlasses.

 

Wie wirken sich die geplanten Änderungen auf unser Beispiel aus?

Gemäss Entwurf und Botschaft soll der gesetzliche Pflichtteilsanspruch der Eltern des Erblassers neu ganz wegfallen. Zudem soll der Pflichtteil der Kinder von drei Viertel (3/4) auf einen Zweitel (1/2) reduziert werden. Weiter schlägt der Bundesrat vor, dass der heute geltende gesetzliche Pflichtteil des überlebenden Ehegatten an der Hälfte (1/2) beibehalten wird. Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass der Pflichtteilsanspruch eines überlebenden Ehegatten dann nicht mehr geltend gemacht werden können soll, wenn der andere Ehegatte während eines Scheidungsverfahrens stirbt. 


Für unser Beispiel würden diese Neuerungen folgendes bedeuten:

  • Die Eltern des Erblassers würden weiterhin nichts erhalten.
  • Jedes der beiden Kinder hätte weiterhin einen gesetzlichen Erbanspruch von je einem Viertel (1/4). Jedoch würde der Pflichtteil pro Kind nur noch je ein Achtel (1/8) betragen.
  • An den Ansprüchen des Ehegatten würde sich nichts ändern. Die gesetzliche Erbquote würde weiterhin ein Zweitel (1/2) und der Pflichtteil ein Viertel (1/4) betragen.
  • Die frei verfügbare Quote würde folglich ein Zweitel (1/2) betragen. Diese um einen Achtel (1/8) grössere frei verfügbare Quote räumt dem Erblasser einen grösseren Spielraum bei der Gestaltung seiner Verfügung von Todes wegen ein.
 Vergleich Aufteilung Nachlass

Vergleich Aufteilung Nachlass

Verlust des Pflichtteils während eines Scheidungsverfahrens

Nach geltendem Recht entfällt das gegenseitige Pflichtteilsrecht unter Ehegatten erst wenn sie rechtskräftig geschieden sind. Dies gilt auch für eingetragene Partnerschaften. Somit behält der überlebende Partner seinen Erb- und Pflichtteilsanspruch auch dann, wenn der andere Partner während eines laufenden Scheidungsverfahrens stirbt. Mit der Revision ist nun geplant, dass der Partner seinen Pflichtteilsanspruch verliert, sofern im Zeitpunkt des Todes des anderen Partners eine der beiden folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:

  • die Scheidung/Auflösung wurde auf Begehren beider Partner eingeleitet;
  • eine Klage auf Scheidung wurde in eine Scheidung auf gemeinsames Begehren umgewandelt;
  • die Partner haben seit mindestens zwei Jahren getrennt gelebt.

Bis die Scheidung formell rechtskräftig ist, hat der überlebende Partner jedoch weiterhin Anspruch auf seinen gesetzlichen Erbteil, sofern der Erblasser ihm diesen nicht mit einem Testament entzogen hat.