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Die Vorteile der Lebensversicherung: Konkurs- und Erbprivileg

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Die richtige Auswahl des zu den Bedürfnissen passenden Versicherungsschutzes in der komplexen Welt der privaten Vorsorge, also die dritte Säule, ist anspruchsvoll. Dazu kommen noch Fremdwörter wie Erb- und Konkursprivileg sowie Begünstigungsklausel oder Begünstigungsregelung, was es nicht einfacher macht.

Ausgabe 05/2019 – Newsflash Finanz- und Nachlassplanung
 

Von einem Erbprivileg ist die Rede, wenn Leistungen aus einer Lebensversicherung nicht in den Nachlass fallen. Das Konkursprivileg bedeutet, dass Leistungen weder gepfändet, noch zur Konkursmasse gezogen werden können, wenn der Ehepartner oder die Kinder begünstigt sind oder es sich um eine Lebensversicherung der gebundenen Vorsorge 3a handelt. Eine Begünstigungsregelung ist somit Voraussetzung, um von diesen Privilegien profitieren zu können. Es muss aber zwischen der gebundenen Vorsorge 3a und der freien Vorsorge 3b differenziert werden, da die begünstigten Personen nur in der Säule 3b frei wählbar sind.

Differenzierung Erb-/Konkursprivileg und Begünstigungsregelung in der dritten Säule:

Erbprivileg

Leistungen einer Lebensversicherung MIT Begünstigung fallen nicht in die Erbmasse, sondern werden direkt an die begünstigten Personen ausbezahlt.

Gemischte Versicherungen:
Auch wenn Erbstreitigkeiten die Erbverteilung verzögern, ist somit eine sofortige Verfügbarkeit über das Kapital gewährleistet.

Bei Verletzung der Pflichtteile können die betroffenen Erben gegen den Begünstigten eine Herabsetzungsklage einreichen. Der Begünstigte müsste von der Leistung so viel herausgeben, bis die Pflichtteile der klagenden Erben gewährleistet sind. Im Maximum muss er den Rückkaufswert herausgeben.

Reine Risikoversicherungen (ohne Sparteil):
Eine Herabsetzungsklage ist nicht möglich, da kein Rückkaufswert besteht.

Konkursprivileg 3b

Leistungen einer Lebensversicherung MIT Begünstigung auf einen Ehepartner oder die Nachkommen fallen nicht in die Konkursmasse.

Vorbehalten bleiben vom Versicherungsnehmer auf den Versicherungsanspruch vorgängig errichtete Pfandrechte oder die Anfechtungsklage, bei der geprüft wird, ob die Begünstigung nur dem Zweck dient, Vermögenswerte den Gläubigern zu entziehen (z.B. die Einmaleinlage in eine Lebensversicherung 3b nach Erkennen des Konkurses).

Sind Ehepartner oder Nachkommen nicht begünstigt, haben diese aber das Recht, zu verlangen, dass ihnen der Versicherungsanspruch gegen Erstattung des Rückkaufswertes übertragen wird. Das Betreibungsamt muss sie auf diese Möglichkeit aufmerksam machen.

  Gebundene Vorsorge 3a Freie Vorsorge 3b
Begünstigungsregelung Begünstigte Personen nicht frei wählbar (BVV 3, Art. 2  siehe Infobox). Begünstigte Personen frei wählbar.

Fallbeispiel zum Erbprivileg einer Todesfallversicherung 3b (freie Vorsorge)

Matthias P. ist verheiratet und hat mit seiner Ehefrau Ruth zwei gemeinsame Kinder. Er führt eine kleine Firma in der IT-Branche. Sein Tod könnte nicht nur die Weiterführung und das Überleben seiner Unternehmung gefährden, sondern auch seine Familie vor grosse finanzielle Probleme stellen. Aus diesem Grund will er die verschiedenen Möglichkeiten prüfen, wie er seine Familie am besten schützen kann. Nach einem Gespräch mit seinem Berater entscheidet Matthias P. sich für eine reine Risikoversicherung, also für eine Todesfallversicherung. Als begünstigte Person setzt er seine Ehefrau ein. Dank dieser Vorsorgelösung würde sie die ganze Versicherungssumme erhalten, auch wenn sie die Erbschaft aufgrund einer Überschuldung ausschlagen würde. Grund dafür ist, dass reine Risikoversicherungen keinen Rückkaufswert aufweisen. Die gemäss Police vereinbarte Versicherungssumme wird direkt an die begünstigte Person ausbezahlt. Eine sogenannte Herabsetzungsklage (bei Verletzung der Pflichtteile) ist bei Policen ohne Rückkaufswert nicht möglich.

 

Fallbeispiel zum Konkursprivileg einer gemischten Lebensversicherung 3b (freie Vorsorge)

Leo F. ist selbständig erwerbend, verheiratet und hat zwei Kinder. Als Inhaber der Einzelfirma haftet er für Verbindlichkeiten aus seiner unternehmerischen Tätigkeit. Dies nicht nur mit dem Geschäfts-, sondern auch mit seinem gesamten Privatvermögen. Um seine Familie bei einem Konkurs abzusichern, hat er eine gemischte Lebensversicherung Säule 3b (freie Vorsorge) abgeschlossen und im Todesfall seine Ehefrau begünstigt. Nach ein paar Jahren geht es der Firma finanziell schlecht und er muss Konkurs anmelden. Dank den von Leo F. getroffenen Massnahmen entzieht sich das bisher angesparte Kapital in der Police dem Zugriff der Gläubiger und bleibt so für die Familienvorsorge erhalten. Wie funktioniert das?

Aufgrund des Konkursprivilegs tritt die begünstigte Ehefrau von Gesetzes wegen in die Stellung als Versicherungsnehmerin ein, sofern sie es nicht ausdrücklich ablehnt. Sie wird neu Versicherungsnehmerin und übernimmt die Rechte und Pflichten aus dem Versicherungsvertrag. Leo F. als bisheriger Versicherungsnehmer scheidet aus dem Vertrag aus. Auch wenn die Police abläuft und das Kapital zur Auszahlung gelangt, bleibt die Auszahlungssumme vor den Gläubigern geschützt. Das Kapital wird an die Ehefrau ausbezahlt und gehört fortan zu ihrem Vermögen. Die Gläubiger von Leo F. können nicht auf das Geld zugreifen.

 

Fazit

Die Lebensversicherung 3b (freie Vorsorge) ist vom Gesetzgeber mit besonderen rechtlichen Privilegien ausgestattet  worden, die sie zu einem verlässlichen Mittel der Familienvorsorge machen. So sind reine Todesfallrisikoversicherungen nie Gegenstand eines Nachlasses und können daher bei Nachlassüberschuldung nicht zur Deckung von Schulden geltend gemacht werden. Treten in Folge eines Konkursfalls des Versicherungsnehmers der begünstigte Ehepartner oder Nachkommen in die Rechte und Pflichten einer Lebensversicherung mit Rückkaufswert ein, bleibt sowohl der Rückkaufswert wie die später bei Ablauf der Versicherung fällige Erlebensfallsumme vor den Konkursgläubigern geschützt.

Bei der gebundenen Vorsorge 3a sind die Leistungen im Todesfall ebenfalls geschützt, nicht aber diejenigen, welche im Erlebensfall/bei Ablauf zur Auszahlung kommen. In diesem Fall können die Konkursgläubiger ihre Forderungen wieder geltend machen. Die Forderungen verjähren erst zwanzig Jahre nach Ausstellung der Verlustscheine.

 

Begünstigungsregelung in der gebundenen Vorsorge 3a (BVV3)

Art. 2 Begünstigte Personen 
1) Als Begünstigte sind folgende Personen zugelassen:

a. im Erlebensfall der Vorsorgenehmer;
b. nach dessen Ableben die folgenden Personen in nachstehender Reihenfolge:

  1. der überlebende Ehegatte oder die überlebende eingetragene Partnerin oder der überlebende eingetragene Partner,
  2. die direkten Nachkommen sowie die natürlichen Personen, die von der verstorbenen Person in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit dieser in den letzten fünf Jahren bis zu ihrem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss,
  3. die Eltern,
  4. die Geschwister,
  5. die übrigen Erben.

2) Der Vorsorgenehmer kann eine oder mehrere begünstigte Personen unter den in Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 2 genannten Begünstigten bestimmen und deren Ansprüche näher bezeichnen.

3) Der Vorsorgenehmer hat das Recht, die Reihenfolge der Begünstigten nach Absatz 1 Buchstabe b Ziffern 3-5 zu ändern und deren Ansprüche näher zu bezeichnen.