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Shutdown mit Nebenwirkungen
Seit dem 22. Dezember 2018dauert der Shutdown in den USA bereits an, nachdem keine Einigung über dieBereitstellung von Geldern für den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexikoerzielt werden konnte. Es ist bereits der dritte unter der Ägide von PräsidentDonald Trump.
Die Schliessung von staatlichen Behörden und Institutionen aufgrundmangelnder Geldmittel hat in den USA beinahe schon Tradition. Seit 1976 gab esbereits 22 sogenannte Shutdowns. Die jüngste Episode dürfte nun jedoch einenRekord aufstellen. Da sich US-Präsident Trump mit den Demokraten auch dieseWoche nicht über die Finanzierung einer 5,7 Milliarden US-Dollar teurenBetonmauer zu Mexiko einigen konnte, dürfte die aktuelle Haushaltssperre längerals drei Wochen andauern. Die Stimmung zwischen Republikanern und Demokratenist zuletzt schlechter denn je und keine Seite ist zu Kompromissen bereit. AmMittwoch liess Trump die Fortsetzung des Verhandlungspokers kurzfristigplatzen.
Wirtschaftsdaten auf hold
Rund 800‘000 Bundesbedienstete sind derzeit beurlaubt oder müssen ohneBezahlung weiterarbeiten. Der Shutdown führt auch dazu, dass wichtigeWirtschaftsdaten im Moment nicht mehr produziert werden. Dies in einer Zeit, inder die US-Notenbank Fed ihre Geldpolitik stark an den Makrodaten orientierenwill. Zahlen zum Aussenhandel, wie etwa die Agrarexporte nach China, wurdenletzte Woche beispielsweise nicht veröffentlicht. Auch das Büro fürWirtschaftsanalyse, das regelmässig Schätzungen zur Wirtschaftsleistungveröffentlicht, ist derzeit geschlossen. Die Finanzmärkte sind ebenfallsbetroffen: Informationen über die Positionen der Anleger an den Terminbörsenwerden nicht mehr publiziert. Und da die Börsenkommission geschlossen ist,dürfte es in den nächsten Wochen kaum neue Börsengänge geben, obwohl mehr als150 Unternehmen eine Absicht dazu haben.
Wiederwahlgedanken setzen Trumpunter Druck
Einen monatelangen Stillstand wie Donald Trump ihn angedroht hat,erwarten wir trotz der aktuell verhärteten Fronten nicht. Denn umso länger dieHaushaltssperre andauert, umso mehr wird diese negativ auf den Präsidentenzurückschlagen. Die Rating-Agentur Fitch hat das AAA-Rating – ein Zeichen fürausgezeichnete Bonität der USA – schon in Frage gestellt. Da eine Wiederwahl imnächsten Jahr für Trump oberste Priorität hat, dürfte er sich bald mit einerLösung abfinden, die nicht im vollen Umfang seinen Wünschen entspricht. Wirrechnen damit, dass es im Verlauf des Januars zu einer Lösung und einem Endesdes Shutdowns kommt.