Patientenverfügung und Vorsorgeauftrag

Der Vorsorgeauftrag unterliegt strengen Formvorschriften. Der Vorsorgeauftrag muss von Anfang bis zum Ende eigenhändig verfasst, datiert und unterzeichnet werden, ansonsten ist er nicht gültig. Wem die handschriftliche Erstellung Mühe bereitet, kann die Beauftragung bei einer im jeweiligen Kanton dafür zuständigen Urkundsperson, z.B. einem Notar, öffentlich beurkunden lassen. Das detaillierte Verfahren der öffentlichen Beurkundung ist von Kanton zu Kanton unterschiedlich geregelt.

Eine handlungsfähige Person kann sowohl eine oder mehrere natürliche als auch eine juristische Person beauftragen, im Falle ihrer Urteilsunfähigkeit die entsprechende Unterstützung zu übernehmen. Für den Fall dass die beauftragte Person zum gegebenen Zeitpunkt für den Auftrag nicht geeignet ist, den Auftrag nicht annimmt oder annehmen kann (z.B. bereits vorverstorben) oder ihn kündigt, kann die verfügende Person eine oder mehrere Ersatzpersonen bestimmen.

Bei Verheirateten sowie bei Personen, die in eingetragener Partnerschaft leben, ist die Erstellung eines Vorsorgeauftrages ebenfalls sinnvoll. Ehegatten sowie Personen, die in eingetragener Partnerschaft leben haben zwar ein gesetzlich geregeltes Vertretungsrecht. Das Recht besteht allerdings nur, wenn die Beziehung effektiv gelebt wird, d.h. wenn das Paar einen gemeinsamen Haushalt führt oder wenn (im Falle eines Pflegeheimaufenthalts) der Partner der urteilsunfähigen Person regelmässig und persönlich Beistand leistet. Das gesetzliche Vertretungsrecht umfasst insbesondere diejenigen Rechtshandlungen, die zur Deckung des Unterhaltsbedarfs üblicherweise anfallen, sowie jene Aktivitäten, welche die ordentliche Verwaltung des Einkommens und der übrigen Vermögenswerte betreffen. Sind darüber hinausgehende Handlungen notwendig, muss die Zustimmung der Erwachsenenschutzbehörde eingeholt werden. Mit dem Vorsorgeauftrag erhält der noch urteilsfähige Partner ein umfassendes Vertretungsrecht und benötigt für Handlungen der ausserordentlichen Vermögensverwaltung keine Zustimmung der Erwachsenenschutzbehörde.

Grundsätzlich steht es jeder Person frei, wo sie ihren Vorsorgeauftrag aufbewahren möchte. Wichtig ist, dass der Vorsorgeauftrag im Falle der Urteilsunfähigkeit leicht aufgefunden werden kann. Es empfiehlt sich daher, einen Aufbewahrungsort zu wählen, auf den im Bedarfsfall durch die beauftragte Person problemlos zugegriffen werden kann (z.B. Banksafe ist nicht empfehlenswert). In gewissen Kantonen ist eine Hinterlegung des Vorsorgeauftrags bei der zuständigen KESB möglich (z.B. Kanton Zürich – gegen eine einmalige Depotgebühr von CHF 150.–). Der Ort der Deponierung kann zudem beim zuständigen Zivilstandesamt ins Personenstandsregister eingetragen werden.

Der Vorsorgeauftrag kann vom Auftraggeber im Zustand der Urteilsfähigkeit und vor der Validierung durch die KESB geändert werden. Wird ein neuer Vorsorgeauftrag errichtet, ohne dass das bestehende Dokument ausdrücklich aufgehoben wurde, gilt automatisch der neue Auftrag. Ausserdem kann die Person ihren Vorsorgeauftrag jederzeit widerrufen, solange sie urteilsfähig ist.

Es ist dem Auftraggeber zu empfehlen, dem Beauftragten klare Weisungen zur Vermögensverwaltung zu erteilen. Fehlen solche Anordnungen, sind bei der Wahl der Strategie sowie der einzelnen Anlagen die persönlichen Verhältnisse der betroffenen Person zu berücksichtigen (das Alter, die Gesundheit, die Bedürfnisse des Lebensunterhalts, die Einkommens und Vermögenssituation sowie der Versicherungsschutz). Soweit möglich ist auch der Wille der betroffenen Person zu berücksichtigen. Grundsätzlich ist die Anlage so auszugestalten, dass die Aufwendungen für den gewöhnlichen Lebensunterhalt sowie für di zu erwartenden unregelmässigen Kosten gedeckt werden können, ohne dass Vermögensanteile zur Unzeit verkauft werden müssen.

Eine Vorsorgevollmacht, in welcher aufgeführt wurde, dass diese auch weiter gilt, wenn der Vollmachtgeber urteilsunfähig geworden ist, bleibt auch nach dem seit Januar 2013 geltenden Erwachsenenschutzrecht grundsätzlich gültig, wenn ein Vollmachtgeber urteilsunfähig geworden ist. Einige Finanzinstitute verlangen jedoch bereits in diesem Fall als neue handlungsbefugte Ansprechperson einen Beistand bzw. einen Beauftragten. Eine Vollmacht, welche erst ab Eintritt der Urteilsunfähigkeit und nicht bereits vorher Gültigkeit haben soll, ist nach neuem Recht jedoch nicht mehr gültig. Diese Regelung muss mit einem Vorsorgeauftrag vorgenommen werden, da dieser an strengere Formvorschriften geknüpft ist als eine Vollmacht.

Sobald die KESB davon erfährt, dass eine Person urteilsunfähig geworden ist, klärt sie ab, ob ein Vorsorgeauftrag vorliegt. Wurde ein Vorsorgeauftrag errichtet, prüft die Behörde ob dieser gültig und ob die Urteilsunfähigkeit effektiv eingetreten ist. Sind diese beiden Voraussetzungen gegeben, prüft die KESB, ob die beauftragte Person geeignet erscheint und auch bereit ist, den Auftrag mit sämtlichen Bedingungen und Auflagen anzunehmen. Sind alle Voraussetzungen erfüllt, wird der Auftrag durch die Behörde für wirksam erklärt (Fachbegriff: Validierung).

Eine Begleitbeistandschaft wird mit Zustimmung der hilfsbedürftigen Person errichtet, wenn diese für die Erledigung bestimmter Angelegenheiten begleitende Unterstützung braucht.

Eine Vertretungsbeistandschaft wird errichtet, wenn die hilfsbedürftige Person bestimmte Angelegenheiten nicht erledigen kann und vertreten werden muss.

Diese Form der Unterstützung wird angeordnet, wenn bestimmte Handlungen der hilfsbedürftigen Person zu deren Schutz der Zustimmung des Beistandes bedürfen. Die Handlungsfähigkeit wird entsprechend eingeschränkt.

Wenn eine Person aufgrund dauernder Urteilsunfähigkeit besonders hilfsbedürftig ist, wird eine umfassende Beistandschaft errichtet. Die Handlungsfähigkeit der betroffenen Person entfällt gänzlich. Der von der Behörde eingesetzte Beistand ist in verschiedener Hinsicht rechenschaftspflichtig und wird von der KESB beaufsichtigt. Mit der frühzeitigen Errichtung eines Vorsorgeauftrages kann die Anordnung einer Beistandschaft durch die KESB vermieden werden.

Die Patientenverfügung ist schriftlich zu errichten, zu datieren und zu unterzeichnen. Im Unterschied zum Vorsorgeauftrag genügt ein ausgefülltes und unterschriebenes Formular. Eine Patientenverfügung kann jederzeit abgeändert werden. Die Errichtung einer Patientenverfügung und deren Hinterlegungsort können auf der Versichertenkarte eingetragen werden.

Die behandelnden Ärzte müssen die Versichertenkarte konsultieren, bevor sie einen urteilsunfähigen Patienten behandeln. Sie müssen einer allfälligen Patientenverfügung folgen, ausser diese enthält unzulässige Anweisungen oder sie haben begründete Zweifel, dass die enthaltenen Anweisungen dem Willen des Patienten entsprechen.

Hat es die urteilsunfähige Person unterlassen eine Patientenverfügung zu errichten, dann beachten die vertretungsberechtigten Personen den mutmasslichen Willen und die Interessen des Patienten. Das geltende Erwachsenenschutzrecht legt fest, welche Personen der Reihe nach befugt sind, an Stelle des Patienten über medizinische Massnahmen zu entscheiden: der Beistand mit einem Vertretungsrecht bei medizinischen Massnahmen, der Ehegatte bzw. der eingetragene Partner, der Konkubinatspartner, die Nachkommen, die Eltern und schlussendlich die Geschwister.

Die Patientenverfügung selber kann bei Angehörigen, weiteren Vertrauenspersonen sowie dem Hausarzt hinterlegt werden. Auf diese Weise ist gesichert, dass der Arzt im Notfall auf diese Daten zugreifen kann.