Newsflash Nachlass- und Finanzplanung

Wichtigste Neuerungen ab Steuerjahr 2019

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Ab Steuerjahr 2019 gibt es sowohl beim Bund als auch in zahlreichen Kantonen wichtige Neuerungen. Nachfolgend werden die wichtigsten Neuheiten ohne Anspruch auf Vollständigkeit erläutert. Ausserdem werden bevorstehende Reformen oder Abstimmungen aufgeführt, um zukünftige Entwicklungen abschätzen zu können.

Ausgabe 01/2019 – Newsflash Finanz- und Nachlassplanung
 

Bund 

Berufsbedingte Fahrkosten (Pendlerabzug) 

Seit 01.01.2016 sind die gesetzlichen Neuerungen im Zusammenhang mit der Finanzierung und dem Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) beim Bund und in verschiedenen Kantonen in Kraft. Beim Bund wurde die Abzugsmöglichkeit auf 3'000 Fr. beschränkt. Die Kantone sind grundsätzlich frei, den Maximalbetrag ihres Pendlerabzuges selber zu bestimmen.  

Bereits 14 Kantone haben den Pendlerabzug begrenzt

Im Kanton Obwalden stehen politische Diskussionen noch an. Im Kanton Zug wird der Pendlerabzug auf Anfang 2020 begrenzt (CHF 6'000.–), sofern kein Referendum erhoben wird. Bei den restlichen Kantonen wurde der Pendlerabzug nicht begrenzt und es sind aktuell auch keine Änderungen geplant (AI, FR, GL, JU, NE, SO, TI, UR, VS und VD). 

 

Neuer Steuerabzug Säule 3a ab 01.01.2019

Arbeitnehmende und selbständigerwerbende Personen können ab 2019 bei den direkten Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden ihre Beiträge an die Säule 3a in folgendem Umfang von ihrem Einkommen abziehen:

  • «Kleiner» Beitrag
    CHF 6‘826.– pro Jahr bei Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung der 2. Säule
  • «Grosser» Beitrag
    bis 20 % des Erwerbseinkommens, jedoch höchstens CHF 34'128.– pro Jahr ohne Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung der 2. Säule
     

Rückerstattung der Verrechnungssteuer bei Nichtdeklaration 

Die Verrechnungssteuer ist eine Sicherungssteuer, die, so meint man, auf einfache Weise funktioniert. Den Steuerpflichtigen werden auf ihren schweizerischen Zinsen und Dividenden 35 % abgezogen, welche wieder zurückgefordert (verrechnet) werden können, wenn die Zinsen und Dividenden ordentlich in der Steuererklärung für die Einkommenssteuern deklariert werden. In den vergangenen Jahren ist dieses einfache Prinzip für die Steuerpflichtigen zunehmend schwieriger geworden.  

Die Steuerbehörden und die Gerichte haben sich vermehrt mit der Frage auseinander gesetzt, was «ordentlich deklariert» heisst. Was ist, wenn man die Erträge nach Einreichen der Steuererklärung den Behörden mitteilt? Was ist, wenn auf Anfrage der Steuerverwaltung nachdeklariert wird? Diese und weitere Fragen wurden bisher durch das Bundesgericht geklärt, in der Regel zu Ungunsten der Steuerpflichtigen. Die 35 % Verrechnungssteuern wurden in diesen Fällen nicht zurückerstattet, obwohl die Einkommenssteuern auf den Erträgen bezahlt wurden.  

Das Parlament hat eine Gesetzesvorlage zur Änderung des Verrechnungssteuergesetzes angenommen, welche per 01.01.2019 in Kraft gesetzt wird. 

 

Inhalt in Kürze

Der Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer soll trotz fehlender Deklaration in der Steuererklärung nicht mehr verwirken, wenn nachdeklariert wird oder die Steuerbehörde die Leistung aufrechnet. Voraussetzung ist, dass dies vor Abschluss eines Veranlagungs-, Revisions- oder Nachsteuerverfahrens erfolgt und die Nichtdeklaration in der Steuererklärung fahrlässig war. Der Antrag auf Rückerstattung muss unverändert innerhalb der Frist von Artikel 32 des Verrechnungssteuergesetzes (in der Regel drei Jahre) erfolgen. Die Regelung gilt für Ansprüche, die seit dem 1. Januar 2014 entstanden sind, sofern über den Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist.

 

Entscheid Steuerrekursgericht Kanton Zürich

Abzugsfähigkeit eines Einkaufs in die Pensionskasse bei Bezug einer Kapitalleistung aus der Säule 3a  innerhalb des gleichen Jahres  

Auszahlungen von Säule 3a-Kapitalien und Einzahlungen in die Pensionskasse können innerhalb von einem Jahr miteinander verrechnet und somit nicht zum Abzug zugelassen werden (steuerneutral). Der Betrag sollte frühestens ein Jahr nach dem Bezug des 3a-Guthabens in die Pensionskasse einbezahlt werden, da die Steuerbehörden sonst eine bewusste Steuerumgehung unterstellen können. 

Gemäss Entscheid vom 26.10.2016 des Steuerrekursgerichts des Kantons Zürich wurde nun aber (analog 2012) bei einem Versicherten der Einkauf in die Pensionskasse bei Bezug einer Kapitalleistung aus der Säule 3a innerhalb des gleichen Jahres zugelassen. Über die steuerliche Behandlung einer Übertragung von der Säule 3a in die 2. Säule enthält BVV3 keine Vorschriften. Nach der Praxis ist die  

Transaktion steuerneutral; die Überweisung des Vorsorgeguthabens hat aber direkt vom Vorsorgeträger der Säule 3a in die Vorsorgeeinrichtung der 2. Säule zu erfolgen. Kapitalleistungen der Säule 3a dürfen frühestens fünf Jahre vor Erreichen des ordentlichen Rentenalters bezogen werden. Es besteht keine gesetzliche Grundlage, welche die Abzugsfähigkeit eines Einkaufs in die 2. Säule nach kurz zuvor erfolgter Kapitalauszahlung aus der Säule 3a untersagt. Der Abgleich von 2. Säule und Säule 3a erfolgt bei der Berechnung der für den Einkauf massgebenden Vorsorgelücke gemäss Art. 60a Abs. 2 BVV2. Einem Unselbständigerwerbenden bleibt es unbenommen, sich maximal in die Vorsorgeeinrichtung der 2. Säule einzukaufen und zusätzlich über Guthaben der Säule 3a zu verfügen. Müsste er bei einem gestaffelten Bezug der Säule 3a in den letzten fünf Jahren vor dem Rentenalter die Auszahlungen mit den Einkäufen in die 2. Säule verrechnen, würde er ohne ersichtlichen Grund schlechter behandelt als ein Steuerpflichtiger, welcher dieselben Einkäufe vornimmt, aber mit dem Bezug der Säule 3a bis zum Jahr des definitiven Altersrücktritts zuwartet. Der Einkauf wurde zum Abzug zugelassen. 

 

Steuervorlage und AHV-Finanzierung (STAF) 

Seit 2005 kritisiert die EU gewisse Steuerpraktiken der Kantone. Erträge aus dem Ausland werden tiefer besteuert als inländische Gewinne, was zu einem schädlichen Steuerwettbewerb führt. Nach der gescheiterten Unternehmenssteuerreform III kommt am 19. Mai 2019 eine neue Vorlage vors Volk. Das Gesetz soll am 1. Januar 2020 in Kraft treten. Die Schweiz hat sich verpflichtet, dass die Kantone ihre steuerlich privilegierten Statusgesellschaften abschaffen. Internationale Konzerne, die von einem Sonderstatuts profitieren, zahlen weniger Steuern als inländische Firmen. Mit der Steuerreform sollen Firmen gleich behandelt werden. Ziel der Reform ist es, dass die Steuerbelastung für diese privilegierten Unternehmen gleich bleibt oder nur unwesentlich ansteigt. Mit der Reform werden die Kantone ihre Gewinnsteuern also senken. Zusätzlich sieht die Vorlage die Einführung von neuen, international akzeptierten Steuerprivilegien vor wie z.B. Sonderabzüge für Forschungs- und Entwicklungsaufwände. Die Statusgesellschaften werden tendenziell zwar mehr Steuern bezahlen, die heute nicht privilegierten Unternehmen – vor allem inländische KMU – aber weniger. Zusammenhang mit der AHV: Eigentlich nichts. Doch nach der Ablehnung der  USR III setzt sich die Idee fest, dass es einen sozialen Ausgleich braucht. Deshalb soll für jeden Steuerfranken, der entfällt, ein Franken in die AHV fliessen (z.B. durch die Erhöhung der AHV-Beiträge).
Informationen zur Volksabstimmung zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung

 

Neue Steuerabzüge für Hausbesitzer ab 2020 

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. März 2018 die totalrevidierte Liegenschaftskostenverordnung verabschiedet. Sie konkretisiert die im Zuge der Energiestrategie 2050 beschlossenen neuen Abzüge für Hausbesitzer bei der direkten Bundessteuer. Die Bestimmungen treten am  1. Januar 2020 in Kraft.
Zur Medienmitteilung

 

Kantone 

Kanton Waadt 

Der Kanton Waadt wartet nicht länger auf die Steuervorlage 17 und setzt seine eigene Vorlage bereits auf  Anfangs 2019 um. 2016 hat die Stimmbevölkerung mit erdrückender Mehrheit entschieden, die Steuerreform auf kantonaler Ebene unabhängig vom nationalen Tempo umzusetzen und den Gewinnsteuersatz für Unternehmen von 20.95 % auf 13,8 % Prozent zu senken, ohne die Kompensationszahlungen des Bundes abzuwarten. 

 

Kanton Basel-Landschaft 

Am 6. November 2018 hat der Regierungsrat die definitive Vorlage zur SV17 auf kantonaler Ebene verabschiedet. Als zentralen Punkt dieser Reform will der Regierungsrat den Gewinnsteuersatz gestaffelt über einen Zeitraum von fünf Jahren senken. Ab dem Jahr 2025 soll der effektive Gewinnsteuersatz für Unternehmen 13,45 Prozent betragen. Die Kapitalsteuer wird für alle Unternehmen ab 2020 bei 1,6 Promille festgesetzt.
Medienmitteilung zur Steuervorlage

 

Bern 

Am 25. November 2018 hat das bernische Stimmvolk die Steuergesetzrevision 2019 mit 53.6 Prozent der Stimmen abgelehnt. Die Gewinnsteuerbelastung kann somit nicht wie in der «Steuerstrategie 2019 – 2022» geplant gesenkt werden und bleibt auf dem heutigen Stand von 21.64 %.  

 

Kanton Aargau 

Säumige Steuerpflichtige im Kanton Aargau werden ab 2019 zur Kasse gebeten. Neu werden Mahngebühren für nicht rechtzeitig eingereichte Steuererklärungen und für nicht fristgemäss bezahlte Rechnungen kassiert. Dies führt zu Mehreinnahmen von 8.4 Mio. Franken.
Medienmitteilung zur Rechtsänderungen

 

Luzern  

Da der Betreuungsunterhalt Bestandteil der Kinderalimente ist, sind für die Besteuerung und die Abzugsfähigkeit die für die Kinderalimente geltenden Regeln anzuwenden. Die von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) oder dem Zivilrichter festgesetzten/genehmigten bzw. gemäss einem Unterhaltsvertrag nach Art. 298a ZGB geschuldeten periodischen Unterhaltsbeträge sind vom empfangenden Elternteil zu versteuern und vom leistenden Elternteil abzuziehen (bis längstens Ende Steuerperiode vor dem Eintritt der Volljährigkeit des Kindes). Der Abzug von Betreuungsunterhalt, der das Existenzminimum der betreuenden Person abzüglich eigenem Einkommen übersteigt, ist ausgeschlossen.