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18.02.2019

Die Schweiz sorgt gegen den Brexit vor

Die «Brexit»-Uhr tickt unerbittlich. Inzwischen sind es nur noch sechs Wochen bis zum eigentlich vorgesehenen Austritt Gross-britanniens aus der Europäischen Union. Am 29. März 2019 soll es so weit sein. Doch die britische Premierministerin Theresa May steckt offensichtlich in der Sackgasse.

Die EU ist zu Nachverhandlungen des Brexit-Vertrags nicht bereit, so wie sie es schon im Dez-ember angekündigt hatte. Und die Fronten in den eigenen Reihen sind verhärtet. Ein Konsens ist nicht in Sicht. Insbesondere am «Backstop» – der Auffanglösung für den Fall, dass man sich mit der EU nicht auf einen neuen Handelsvertrag einigen kann – scheiden sich weiterhin die Geister. Kein Wunder, dass die Akteure auf beiden Seiten des Ärmelkanals zusehends Vorkehrungen für den Ernstfall treffen. So stellen etwa Zollverwaltungen und Paketdienstleister Hunderte neuer Mitarbeiter ein. Währenddessen haben diverse Unternehmen schon geplante Investitionen auf den britischen Inseln abgeblasen, andere gar den vollständigen Abschied von ihren britischen Standorten bekanntgegeben.

Status quo bleibt erhalten

Die Schweiz muss derlei Sorgen indessen nicht teilen. Sie hat sich diese Woche für den Brexit gerüstet und mit Grossbritannien ein Abkommen unterzeichnet, das den Handel nach dem EU-Austritt der Briten regelt. Es spiegelt einen grossen Teil der Verträge, welche die Schweiz mit der EU abgeschlossen hat und sichert bis auf wenige Schönheitsfehler den handelsrechtlichen Status quo. Für Bern ist das neue Abkommen ein aussenpolitischer Erfolg, gerade angesichts der Dau-erbaustelle beim EU-Rahmenvertrag. Und auch wirtschaftlich ist die Bedeutung nicht zu unter-schätzen. Immerhin ist das Vereinigte Königreich für die Schweiz einer der grössten Absatz-märkte und war 2017 beispielsweise bei chemisch-pharmazeutischen Produkten und Uhren der viertwichtigste Handelspartner.

Schweiz geht mit dem Abkommen voran

Ähnliches gilt umgekehrt. So erspart das Abkommen auch britischen Exporteuren Zollbelast-ungen in Millionenhöhe. Dennoch tun sich die Briten schwer, ähnliche Vereinbarungen mit anderen Handelspartnern ausserhalb der EU abzuschliessen. Ausser mit der Schweiz hat Gros-sbritannien bisher lediglich mit einigen kleineren Handelspartnern wie Chile oder Israel Verträge abschliessen können.