Rund 400 Millionenwahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger aus den 28 Mitgliedsländern derEuro-päischen Union entscheiden in diesen Tagen darüber, wer in den nächstenJahren im Euro-paparlament in Strassburg das Zepter schwingt.

Gemäss Umfragen dürften Populisten rund 30 Prozent aller Stimmeneinsammeln. Doch auch wenn dies auf den ersten Blick beunruhigend ist, sorelativiert sich bei genauerer Betrachtung das Risiko für das «Projekt Europa».Denn fast drei Viertel der Populisten und Euroskeptiker stammen aus Osteuropaund repräsentieren Länder, die nach wie vor stark am Tropf von Brüssel hängenund deren Volkswirtschaften inzwischen fest in den europäischen Binnenmarktintegriert sind. Die Europa-Skepsis der Osteuropäer ist daher nichts weiter alsein politischer Bluff, der allein dem Fang von Wählerstimmen in der Heimatdient.

Kaum Gefahr aus Italien und Grossbritannien

Die italienischen Populisten – die Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung –als zweite kritische Grösse sind inzwischen in Italien an der Macht und liefernsich zwar einen andauernden Budget-Streit mit der Europäischen Union, habensich aber für den Weg einer «sanften» Euroskepsis entschieden. Kein Wunder,denn die Zustimmung zum Euro ist in Italien auf ein Acht-Jahres-Hoch gestiegen.Und auch von den Briten, die nun doch noch an den Europawahlen teil-nehmen«müssen», ist zwar populistisches Spektakel, aber keine langfristige Gefahr zuerwarten. Allein schon deshalb, weil ihre Anwesenheit im Strassburger Parlamentzeitlich begrenzt sein dürfte.

Fortschreitende Fragmentierungim Parlament

Wenn alle Stimmzettel ausgezählt sind, dürften somit nur rund 60 der751 zu vergebenden Sitze von «harten» Europaskeptikern besetzt werden. Das neueEuropaparlament wird letztlich ein Spiegelbild der Polarisierung undzu-nehmenden Fragmentierung sein, die man derzeit überall in Europa beobachtenkann. Ziemlich sicher ist, dass die Europäische Volkspartei (EVP) und dieSozialisten ihre Mehrheit verlieren werden. Um eine Mehrheit zu bilden wer-densie auf eine Allianz mit den Grünen oder den Liberalen und Demokraten (ALDE)angewiesen sein. Das neu gewählte Parlament trifft sich dann im Juli erstmalsin der neuen Zusammensetzung. In der Zwischenzeit wird sich das Feilschen umdie Besetzung diverser Spitzenposten in den europäischen Institutionenintensivieren.