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10.08.2020

Währungsmanipulator – ein Schweizer Dilemma

Wechselkurse steuern sowohl Handelsströme als auch -volumen. Sie nehmen so direkten Einfluss auf die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung.

Daher untersucht das US-Finanzministerium halbjährlich, ob sich die 20 wichtigsten Handels-partner der USA in Bezug auf ihre Wechselkurspolitik fair verhalten. Konkret geht es darum, dass sich keines der Länder Handelsvorteile verschafft, indem es durch Deviseninterventionen seine Währung gezielt auf- oder abwertet. Die US-Behörden haben hierfür drei Kriterien aufgestellt: Erstens, der Handelsüberschuss eines Landes mit den USA darf über zwölf Monate betrachtet maximal 20 Milliarden US-Dollar betragen. Zweitens, der Leistungsbilanzüberschuss darf die Schwelle von 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) nicht übersteigen. Und drittens, einseit-ige Deviseninterventionen während mehr als sechs Monaten werden höchstens bis zu einer Höhe von 2 Prozent des BIP toleriert. Sollte ein Land alle drei Kriterien erfüllen, so gilt es als Währungsmanipulator und muss mit empfindlichen Sanktionen – etwa Handelszöllen – rechnen.

Schweiz und ihre Wechselkurspolitik

Der Schweizer Leistungsbilanzüberschuss der letzten vier Quartale betrug 11,2 Prozent des BIP. Die 12-Monats-Handelsbilanz wies per Ende Mai gegenüber den USA ein Plus von fast 44 Mi.-lliarden US-Dollar aus. Damit sind zwei von drei Schwellenwerte klar überschritten. Nicht ganz so eindeutig ist die Sachlage bei den einseitigen Deviseninterventionen: Je nach betrachtetem Zeit-raum ist dieses Kriterium erfüllt oder nicht. Doch auch wenn die Schweiz im anstehenden Bericht des US-Finanzministeriums nochmals mit einem blauen Auge davonkommen sollte, so bleibt sie in ihrem Dilemma gefangen. Hält die SNB daran fest, ein Absinken des EUR/CHF-Wechselkurses unter 1,05 Franken zu verhindern, ist eine Deklaration als Währungsmanipulator nur eine Frage der Zeit.

Exportwirtschaft unter Druck

Zwar ist – gemessen an den Exporten – die Eurozone mit einem Anteil von über 30 Prozent der wichtigste Handelspartner (USA: rund 15 Prozent), dennoch würden die Sanktionen die heim-ische Wirtschaft ausbremsen. Lässt die SNB den Franken hingegen aufwerten, so würde der da-raus entstehende Wettbewerbsnachteil die Exportwirtschaft massiv unter Druck setzen und wohl manches KMU in den Ruin treiben. Egal wie wenig verlockend beide Optionen sein mögen – letztlich ist es eine Sache, eine Wahl treffen zu müssen, eine ganz andere aber, wenn man nie eine Wahl gehabt hätte.