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Wann kommt die fiskalische Konjunkturspritze?
Es ziehen weitere düstere Wolken am Weltkonjunktur-Himmel auf. Darum hoffen Ver-treter aus Wirtschaft und Politik auf ein starkes Zeichen aus Deutschland. Doch dort stehen einerseits die eigenen Tugenden im Weg, andererseits verpuffen wirtschafts-fördernde Effekte sehr schnell.
Die abgelaufene Woche war für Konjunkturoptimisten wieder einmal schwer zu verdauen. Die Exporte Südkoreas brachen um mehr als 20 Prozent ein. Und die vorläufigen September-Einkaufsmanagerindizes für die Euroländer fielen nochmals tiefer aus als die ohnehin schon niedrigen Erwartungen.
Impuls aus Deutschland soll Weltkonjunktur stützen helfen
In Deutschland sank das Barometer für den Industriesektor mit 41,4 Punkten auf den tiefsten Stand seit mehr als zehn Jahren. Auch der Ifo-Index zeigt, dass sich die Zukunftsperspektiven aus Sicht der deutschen Unternehmen weiter eintrüben. Nach dem zweiten dürfte nun auch das dritte Quartal bei unserem nördlichen Nachbarn ein negatives Wachstum aufweisen. Die «technische» Rezession, die derzeit medial fast schon etwas zu viel Aufmerksamkeit bekommt, scheint kaum noch vermeidbar.
Die Rufe nach einer Konjunkturspritze seitens der deutschen Bundesregierung werden daher immer lauter. Nach der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) und der Europäischen Zentralbank (EZB) fordern zuletzt auch immer mehr Vertreter aus der Wirtschaft fiskalische Unterstützung. Gemäss einer Umfrage von Bank of America Merrill Lynch sehen auch Gross-anleger in einem fiskalischen Impuls aus Deutschland den grössten Hebel, um die Weltkon-junktur wieder auf Trab zu bringen. Mehr noch als weitere Zinssenkungen der US-Notenbank oder Infrastrukturprogramme in China.
«Alte Werte» in Deutschland – Niederlande schnüren Massnahmenpaket
Unserer Meinung nach wird das Potenzial der Fiskalpolitik jedoch überschätzt. In der Vergangen-heit sind die Hilfs-Luftballons der deutschen Politik meist schnell zerplatzt – beziehungsweise die wirtschaftsfördernden Effekte schnell verpufft. So oder so, die Beharrungskräfte innerhalb der deutschen Regierung sind gross. Bisher gilt für die meisten Politikvertreter in Deutschland wei-terhin das Motto: Die «schwarze Null» muss stehen. Zudem ist auch die gesetzlich verankerte Schuldengrenze ein Hindernis, zu dessen Überwindung es wohl eine grössere (Wirtschafts-)Krise bräuchte.
In den Niederlanden ist man bezüglich des Schuldenmachens deutlich pragmatischer. Obwohl die niederländische Wirtschaft vergleichsweise solide unterwegs ist, hat die Regierung ein Paket verschiedener konjunkturstützender Massnahmen zusammengeschnürt, das sich immerhin auf rund 1 Prozent der Wirtschaftsleistung aufsummiert.