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Fallstricke bei Patchworkfamilien

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Das aktuelle Recht sieht in Bezug auf das klassische Familienmodell, also Ehegatten mit gemeinsamen Kindern, auf verschiedenen Ebenen Absicherungsmöglichkeiten vor.

Ausgabe 08/2019 – Newsflash Finanz- und Nachlassplanung
 

Auch bei Patchworkfamilien, das heisst bei verheirateten oder nicht verheirateten Lebenspartnern mit nicht gemeinsamen und allenfalls zusätzlich gemeinsamen Kindern, bestehen Möglichkeiten zur Nachlassregelung. Allerdings gilt es hier einiges – sowohl güter- und erbrechtlich als auch steuerrechtlich – zu beachten. Nachfolgend sollen daher anhand eines konkreten Beispiels die grössten Fallstricke und die damit verbundenen Lösungsansätze aufgezeigt werden.

Peter und Anna Steiner sind beide zum zweiten Mal verheiratet. Beide haben je eine voreheliche Tochter, nämlich Martina (Tochter von Peter) und Sabine (Tochter von Anna) sowie einen gemeinsamen Sohn, Timon. Die Ehegatten wollen sich gegenseitig möglichst gut absichern und wünschen, dass ihr Nachlass (ev. Teile davon) beim Nachversterben wieder in ihren jeweiligen Familienstamm fällt. Wie lassen sich nun die vorliegenden Wünsche der Ehegatten am besten verwirklichen?  

 

a) Güterrechtliche Ebene

Auf der güterrechtlichen Ebene besteht für Peter und Anna die Möglichkeit, anstelle des ordentlichen Güterstandes der Errungenschaftsbeteiligung mittels Ehevertrag die Gütergemeinschaft zu begründen. Dies kann insbesondere dann sinnvoll sein, wenn ein Ehegatte deutlich mehr Eigengüter hat als der andere. Mit der Begründung der Gütergemeinschaft wird der grösste Teil des Eigenguts eines jeden Ehegatten, also das in die Ehe eingebrachte Vermögen sowie sämtliche während der Ehe erhaltenen Schenkungen und Erbschaften, in einen «Topf», d.h. ins Gesamtgut, gelegt. Der Vorteil einer solchen Güterstandänderung ist die Verschmelzung der Eigengüter mit der Errungenschaft zum Gesamtgut, das beiden Ehegatten ungeteilt gehört. Im Vorversterbensfall von beispielsweise Peter würde Anna die Hälfte des Gesamtguts als güterrechtlicher Anspruch erhalten. Die andere Hälfte fällt in den Nachlass von Peter.

 

b) Erbrechtliche Ebene

Sofern Peter und Anna nichts Abweichendes regeln, sieht das Gesetz im Fall des Vorversterbens von Peter Folgendes vor: Der Nachlass von Peter geht je zur Hälfte an Anna sowie an seine leiblichen Kinder, Martina und Timon. Sobald Anna nachverstirbt, erhalten ihre leiblichen Kinder, Timon und Sabine, ihren gesamten Nachlass. Dieser besteht aus der güterrechtlichen Gesamtgutshälfte sowie aus der Hälfte des Nachlassvermögens von Peter (resp. was davon noch übrig ist). Bei Patchworkfamilien, wie bei Familie Steiner, bedeutet dies, dass Martina nicht am Nachlassvermögen von Anna partizipiert und damit von dem darin enthaltenen Nachlassteil ihres vorverstorbenen Vaters nichts mehr erhält. In gleicher Weise ergeht es Sabine, wenn Anna zuerst versterben sollte. Die Höhe der Erbschaft von Martina bzw. Sabine wird demnach durch das Zufallsprinzip bestimmt. Wie kann das eheliche Vermögen der Ehegatten Steiner nun gezielter verteilt werden?

 

Vor- und Nacherbschaft 

Das Instrument der Vor- und Nacherbschaft im Sinne von Art. 488 ff. ZGB ermöglicht dem Erblasser, sein Vermögen über zwei Generationen zu vererben. Hiermit kann der Erblasser mittels Testament oder Erbvertrag den überlebenden Ehegatten als Vorerben und die leiblichen Kinder als Nacherben einsetzen. In unserem Beispiel wäre ein Erbvertrag gewinnbringender, weil mit der Vor- und Nacherbschaft der ganze Nachlass erfasst, während mittels Testament lediglich über die frei verfügbare Quote verfügt werden kann. Der Erbvertrag setzt aus diesem Grund die Mitwirkung aller Erben voraus, welche handlungsfähig und mit dem Inhalt des Erbvertrages einverstanden sein müssen. Einverständnis bedeutet in diesem Fall, dass die Pflichtteilserben zugunsten des überlebenden Ehegatten auf ihren Pflichtteil verzichten und damit im Erstversterbensfall nichts erhalten.  

Zur Veranschaulichung würde dies bei Familie Steiner Folgendes bedeuten: Für den Fall, dass Peter zuerst verstirbt, verzichten dessen Kinder, Martina und Timon, zugunsten ihrer (Stief-)Mutter, Anna, auf den Pflichtteil und der gesamte Nachlass von Peter geht an Anna. Im Gegenzug verzichtet Anna auf ihren Pflichtteil, da ihre dereinstige Erbschaft von Peter mit einer Nacherbschaft zugunsten der Kinder von Peter belastet wird. Nach dem Tod von Anna erhalten Martina und Timon den Rest des Nachlasses ihres Vaters.  

 

Alleinerbeneinsetzung 

Alternativ zur Vor- und Nacherbeneinsetzung können die Ehegatten sich – wiederum im Rahmen eines Erbvertrages –im Erstversterbensfall gegenseitig als Alleinerben und für den Zweitversterbensfall sämtliche Kinder, d.h. sowohl die eigenen als auch die Stiefkinder, je zu gleichen Teilen als Erben einsetzen. Auch diese Lösung bedingt allerdings den Verzicht auf den Pflichtteil durch die pflichtteilsberechtigten Nachkommen. Sie ermöglicht jedoch eine gerechte Nachlassverteilung unter den Nachkommen und zwar unabhängig davon, welcher Ehegatte zuerst verstirbt. Die Kinder werden in diesem Falle so behandelt, wie wenn sie leibliche Geschwister wären. 

 

c) Steuerrechtliche Ebene

Das Erbschaftssteuerrecht ist kantonal geregelt. Gemeinsam ist allerdings allen Kantonen, dass der Gesetzgeber die Erbschaftssteuer vom Verwandtschaftsgrad bzw. von der Beziehung zwischen dem Erblasser und den Erben abhängig macht. In den meisten Kantonen bestehen Steuerbefreiungen für Ehegatten und Blutsverwandte in absteigender Linie. Bei der oben beschriebenen Vor- und Nacherbschaft wird auf das Verwandtschaftsverhältnis zwischen dem erstversterbenden Ehegatten und dessen eingesetzten Nacherben abgestellt. In diesem Fall würden Martina und Timon im Nachversterbensfall von Anna die Nacherbschaft steuerfrei erhalten. Im Gegensatz dazu kennen nur wenige Kantone Steuerprivilegien oder -befreiungen in Bezug auf Konkubinatspartner oder Stiefkinder. Hätte Peter seinen letzten Wohnsitz beispielsweise in Lenzburg gehabt, könnte er Sabine für den Fall des Zweitversterbens ohne Steuerfolgen neben seinen leiblichen Kindern als Erbin einsetzen. War der letzte Wohnsitz von Peter allerdings in Zürich, würde die Erbeinsetzung von Sabine eine Erbschaftssteuer auslösen.

 

d) Fazit

Neben der güterrechtlichen Regelung mittels Ehevertrag kann erbrechtlich das Instrument der Vor- und Nacherbschaft in Patchworkfamilien als mögliche (Teil)-Lösung in Betracht gezogen werden. Es ist diesbezüglich jedoch zu beachten, dass sowohl die Erbabwicklung als auch die komplizierte und kostenintensive Handhabung der Vorerbschaft im Gegensatz zu einer gewöhnlichen Erbeinsetzung etwas anspruchsvoller ist. Es gibt keine für alle Patchworkfamilien gleichermassen anwendbare Muster-Lösung. Gerade deshalb empfiehlt es sich, im Rahmen einer sorgfältigen Nachlassplanung die Vor- und Nachteile verschiedener Lösungsansätze gegeneinander abzuwägen, bevor letztlich die gewünschten Massnahmen getroffen werden. Eine professionelle Beratung ist deshalb in solchen Konstellationen unabdingbar.

 

Die Abdeckung sämtlicher Szenarien, insbesondere Patchworkfamilien mit Konkubinat, würde den Rahmen dieses Newsflashs sprengen. Aus diesem Grund fokussiert sich der vorliegende Newsflash auf Patchworkfamilien mit Ehegatten.