Selbstbestimmte Vorsorge im Konkubinat

Gesetzliche Regelungen in der Ehe

Gemäss Schweizerischem Zivilgesetzbuch sind Ehepartner verpflichtet, «das Wohl der ehelichen Gemeinschaft zu wahren» und einander Treue und Beistand zu leisten. Der Güterstand bestimmt, wem was gehört. Wenn eheliche Pflichten verletzt werden oder es Uneinigkeiten gibt, kann das Ehepaar ein Gericht um Vermittlung bitten. Kommt es zu einer Scheidung, gibt es gesetzliche Regeln, wem was zusteht – beispielsweise in Bezug auf Unterhaltszahlungen oder Teilung des gemeinsamen Vermögens.

Bestimmungen im Konkubinat

Rechtlich gilt das Konkubinat als «einfache Gesellschaft», die stillschweigend und ohne formelles Versprechen gegründet wird. Entsprechend kann sie auch wieder aufgelöst werden. Die Partner haben aber auch im Konkubinat die Pflicht, ihren Beitrag zum gemeinsamen Leben beizusteuern, sei es Geld oder Arbeit – ohne anderweitige Regelung zu je 50 Prozent. Streitigkeiten sind schwierig gesetzlich zu schlichten. Meist muss hier, wie auch bei einer endgültigen Trennung, eine einvernehmliche Lösung gefunden werden.

Was können Sie tun?

Damit es bei einer Trennung nicht zu Streit oder Ungerechtigkeiten kommt, ist es sinnvoll, die wichtigsten Aspekte des gemeinsamen Lebens in einem einfachen, beidseitig unterschriebenen Konkubinatsvertrag zu regeln. Eine notarielle Beurkundung ist nicht nötig. Folgende Fragen sollten darin beantwortet werden:

• Wem gehört was? Wie wird ein Inventar geführt?
• Wie ist die Wohnsituation geregelt? Wem gehört das Eigenheim bzw. wer bezahlt wieviel Miete?
• Wie wurde das Eigenheim genau finanziert (falls gemeinsam)?
• Wie sind gemeinsame Ausgaben geregelt? Gibt es ein gemeinsames Konto?
• Wer darf in welchem Umfang gemeinsame Fahrzeuge benutzen?
• Wer führt den Haushalt? Und wie wird er oder sie dafür entschädigt?
• Welche Unterhaltszahlungen sind bei einer allfälligen Trennung vorgesehen?

Was passiert mit AHV, Pensionskasse und 3. Säule?

Das Schweizer 3-Säulen-Prinzip ist auf die traditionelle Vorsorgesituation von Ehepaaren ausgerichtet. In den meisten Fällen erhält Ihr Konkubinatspartner nach Ihrem Tod nicht automatisch Hinterbliebenenleistungen. Eine Witwen- bzw. Witwerrente erhalten Konkubinatspaare höchstens von der Pensionskasse, falls das Reglement dies vorsieht und der Versicherte dies zu Lebzeiten mit einer Begünstigungserklärung festgelegt hat. Eine Rente der AHV an den hinterbliebenen Konkubinatspartner ist hingegen nicht vorgesehen.

Auch eine Begünstigung im Rahmen der 3. Säule muss mittels speziell dafür vorgesehenen Formularen der Bank- oder Versicherungsinstitute explizit eingeräumt werden.

Eine Übersicht über die Besonderheiten von Konkubinat und Vorsorgewerke finden Sie hier.

Gesetzliche Regelungen in der Ehe

In der Ehe bestimmen Eigentumsform und Güterstand, wem ein gemeinsames Haus gehört. In der Schweiz ist die Errungenschaftsbeteiligung am häufigsten. Dieser Güterstand gilt für alle Ehepaare, die keine spezifischen Vereinbarungen getroffen haben. Liegenschaften sind oft im Gesamteigentum beider Partner. Es gibt aber noch eine andere Form des gemeinschaftlichen Eigentums: das Miteigentum. Ehepartner sollten sich vor dem Erwerb einer Liegenschaft gut überlegen, für welche Eigentumsform sie sich entscheiden. Welche Form im Einzelfall die geeignete ist, hängt von verschiedenen Faktoren ab – unter anderem davon, in welchem Güterstand die Ehepartner leben und in welchem Verhältnis sie sich finanziell am Erwerb beteiligen und wie die Beteiligung am allfälligen Mehrwert der Liegenschaft ausgestaltet werden soll

Bestimmungen im Konkubinat

Auch Konkubinatspaare können eine Liegenschaft gemeinsam erwerben. In der Praxis hat sich dabei das sogenannte Miteigentum durchgesetzt: Beide Konkubinatspartner sind Eigentümer, die jeweiligen Anteile werden aber – anders als beim Gesamteigentum – einzeln im Grundbuch aufgeführt. Jeder Partner kann grundsätzlich frei über seinen Anteil am gemeinsamen Eigentum verfügen. Bei Entscheidungen, welche die ganze Liegenschaft betreffen, müssen sich aber beide einig sein. Auch für die Hypothek haften beide Partner solidarisch.

Was können Sie tun?

Damit es nicht zu Konflikten kommt, ist es sinnvoll, das Thema Eigenheim in einem Vertrag separat zu regeln. Vor allem folgende Punkte sollen darin festgehalten werden:

• Wer hat die Liegenschaft zu welchem Teil finanziert?
• Wer trägt welche Kosten (Hypothekarzinsen, Unterhalt etc.)?
• Welche Befugnisse haben die Partner bei Entscheiden über die Immobilie?
• Was gilt bei einer Trennung bzw. wenn eine Seite aussteigen will?

Gesetzliche Regelungen in der Ehe

Wenn ein Elternteil Schweizer Bürger ist, erhalten die Kinder das Schweizer Bürgerrecht. Die Ehegatten erhalten automatisch das gemeinsame Sorgerecht.

Bestimmungen im Konkubinat

Bei unverheirateten Paaren besteht ohne weitere Vorkehrungen nur ein Verhältnis zwischen Mutter und Kind. Der Vater ist vorerst aussen vor. Das heisst, dass das Kind automatisch die Nationalität der Mutter erhält. Und auch das Sorgerecht liegt bei der Mutter.

Was können Sie tun?

Damit ein Kind ein rechtliches Verhältnis zu seinem Vater hat, muss der Vater das Kind auf dem Zivilstandsamt anerkennen. Wollen sich unverheiratete Eltern gemeinsam um ihr Kind kümmern, müssen sie eine schriftliche Erklärung abgeben. Darin müssen sie festhalten, dass sie gemeinsam die Verantwortung für das Kind übernehmen und sich darüber einig sind, wie sie die Betreuung aufteilen. Die Erklärung kann auch auf dem Zivilstandsamt oder separat bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) abgegeben werden.

Gesetzliche Regelungen in der Ehe

Ehepartner sind sich per Gesetz zum gegenseitigen Beistand verpflichtet. Sie erhalten ohne Weiteres ärztliche Auskünfte und Zutritt bei Spitalbesuchen. Zudem besteht ein gesetzliches Vertretungsrecht für alle alltäglichen Geschäfte: Ehepartner dürfen füreinander also die Post erledigen, Rechnungen zahlen oder einfache Verträge abschliessen.

Bestimmungen im Konkubinat

Konkubinatspartner haben per Gesetz kein gesetzliches Vertretungsrecht für alltägliche Geschäfte.

Was können Sie tun?

Mit Vorsorgeauftrag, Patientenverfügung, Besuchsrecht und Auskunftsvollmacht können sich Konkubinatspartner diese Rechte zuweisen, um für den Ernstfall vorzusorgen.

Gesetzliche Regelungen in der Ehe

Stirbt ein Ehepartner, muss in einem ersten Schritt bestimmt werden, welche Vermögenswerte überhaupt in dessen Nachlass fallen. Entscheidend dafür, was dem Verstorbenen gehört hat, ist der Güterstand (Gütertrennung, Errungenschaftsbeteiligung oder Gütergemeinschaft). Anschliessend wird das Erbe aufgeteilt. Ohne anderweitige Regelungen gilt die gesetzliche Erbfolge. Diese kann jedoch mit einem Testament oder mit einem Erbvertrag abgeändert werden.

Bestimmungen im Konkubinat

Ein Konkubinatspartner hat keinen gesetzlichen Erbanspruch. Ohne anderweitige Regelungen geht das gesamte Erbe an die Kinder bzw. an die Eltern oder Geschwister, falls keine Kinder vorhanden sind.

Was können Sie tun?

Damit der Konkubinatspartner im Todesfall nicht leer ausgeht, müssen separate Regelungen getroffen werden – beispielsweise via Testament, Erbvertrag oder Todesfallversicherung. Hier erfahren Sie, wie sich unverheiratete Paare bestmöglich absichern können.