Schwerer Stand für Abschaffung Eigenmietwert

Im neu zusammengesetzten Nationalrat dürfte der Grün-Rutsch für die geplante Abschaffung des Eigenmietwerts nichts Gutes bedeuten. Gemäss Einschätzungen unserer Polit-Expertin Alexandra Perina-Werz dürfte es die Reformbemühung noch schwerer haben.

Der Grün-Rutsch gefährdet die Abschaffung des Eigenmietwerts.

Der Widerstand gegen die Abschaffung des bei Immobilienbesitzern unbeliebten Eigenmietwerts wächst, im gleichen Zug sinken die Chancen. Alle Bundesratsparteien sowie der Hauseigentümer- und Gewerbeverband sind zwar weiterhin für den Systemwechsel. Starker Gegenwind kam aber während der Vernehmlassung von der Konferenz der Kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK). Einen schweren Stand dürfte die Vorlage aber auch aufgrund der neuen Zusammensetzung des Parlaments haben. Wir haben Alexandra Perina-Werz, Leiterin Politik bei Raiffeisen Schweiz, über die Auswirkungen der Wahlen befragt.

Politexpertin Alexandra Perina-Werz im Interview

Interview: Pius Schärli

 

Das neue Parlament ist weiblicher, grüner und jünger. Was bedeutet dies für die geplante Abschaffung des Eigenmietwerts?

In Anbetracht der neuen Zusammensetzung des Parlaments ist davon auszugehen, dass es noch schwieriger werden wird, eine Mehrheit für die Abschaffung des Systemwechsels zu gewinnen. Ins Parlament sind zudem viele junge Mieterinnen und Mieter gewählt worden, während zahlreiche Politiker, die selber Hauseigentümer waren, die Wiederwahl nicht mehr schafften. Ich würde nicht behaupten, dass die jungen Politiker dem Wohneigentum abgeneigt sind, sie besitzen einfach (noch) keines. Oder anders formuliert: Die Anliegen von Hausbesitzern stehen bei ihnen bestimmt nicht zuoberst auf der Agenda. Da sind ihnen die Anliegen der Mieter näher.

Eigenmietwert

Was ist der Eigenmietwert?

Beim Eigenmietwert (eigentlich: «Mietwert für selbstgenutzte Liegenschaften»), einem Begriff aus dem Schweizer Steuerrecht, werden Miet- oder Pachteinnahmen angenommen, die theoretisch erzielt würden, würde die Immobilie statt selbst bewohnt extern vermietet oder verpachtet. Diese angenommenen Einnahmen unterliegen der Einkommenssteuer. Gleichzeitig können im Gegenzug Hypothekarzinsen und Unterhaltskosten für Wohneigentum von den Steuern in Abzug gebracht werden.

 

Der Eigenmietwert beträgt etwa 60% bis 70% des Betrages, den ein Mieter für das betroffene Wohnobjekt als Miete bezahlen müsste. Zusätzliche Informationen erhalten Sie beim Gemeindesteueramt der jeweiligen Liegenschaftsgemeinde.

 
 

In welcher Kammer wird die Vorlage einen besonders schweren Stand haben?

Eindeutig im Nationalrat, weil hier junge und grüne Politiker stärker vertreten sind. Im Ständerat dürfte es keine grossen politischen Verschiebungen geben. Insofern rechne ich damit, dass der Ständerat die Vorlage zur Abschaffung des Eigenmietwerts weiterhin unterstützen wird.

 

Womit ist in den nächsten Wochen und Monaten zu rechnen?

Am 14. November hatte sich die WAK-S wieder mit der Vorlage auseinandergesetzt und sich mit 10:3-Stimmen entschieden, auf das Geschäft einzutreten. Die WAK-S hat den Bundesrat auch gebeten, Stellung zu beziehen, ob er den Systemwechsel noch für angezeigt hält. Unterstützt der Bundesrat die Reform, gibt das dem Geschäft zusätzlichen Schub. Wenn der Bundesrat hingegen die Reform ablehnt, so ist dies eine weitere Hürde für die Abschaffung des Eigenmietwertes. Die Fortsetzung der Beratung dürfte voraussichtlich im März 2020 erfolgen.

 

Bleibt bei der WAK-S alles beim Alten oder gibt es auch hier neue Köpfe?

4 von 13 Ständeräten, die in der WAK Einsitz hatten, sind nicht mehr angetreten. Dennoch rechne ich nicht mit grossen parteipolitischen Änderungen in der WAK-S.

 

Aber generell rechnen Sie mit einem Scheitern der Vorlage?

Die Chancen sind einmal mehr gesunken. Es sieht nicht gut aus, ich persönlich würde auf ein Scheitern wetten.

 

Wird der Erwerb von Wohneigentum mit dem neuen Parlament nun generell noch schwieriger?

Nein, das würde ich so nicht unterschreiben. Zudem kann und wird der Ständerat weiterhin korrektiv eingreifen. Auf den Erwerb von Wohneigentum haben die Regulatoren wie die FINMA und die SNB viel den grösseren Einfluss.

 

Welche neuen parlamentarischen Initiativen (Petition, Motion etc.) sind zu erwarten – insbesondere in Zusammenhang mit Wohneigentum und Vorsorge?

Das ist schwierig zu beurteilen. Im Bereich Altersvorsorge könnte ich mir aber durchaus vorstellen, dass die Debatte zum Rentenalter wieder aufs Tapet kommt.

 

Zur Person

Alexandra Perina-Werz (42) ist Leiterin Politik bei Raiffeisen Schweiz.

Perina-Werz gilt zudem als ausgewiesene Spezialistin in Gesundheits- und Sozialfragen sowie in der Wirtschafts- und Aussenpolitik.

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