«Ältere Menschen leiden unter dem Eigenmietwert»

Der Hauseigentümerverband (HEV) begrüsst die Bestrebungen für eine Abschaffung der in seinen Augen ungerechten Eigenmietwertbesteuerung. Wir haben die HEV-Vizepräsidentin Brigitte Häberli-Koller zum Stand der politischen Auseinandersetzung befragt.

Seit Jahrzehnten nimmt das Parlament stets aufs Neue einen Anlauf zur Abschaffung des Eigenmietwerts - oder wie es in Politikersprache heisst – den Vollzug des Systemwechsels bei der Wohneigentumsbesteuerung. Die Vorschläge der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) sind aber in einigen Punkten umstritten, weshalb sie die Vorlage überarbeiten muss. «Das ist in der parlamentarischen Arbeit ganz normal», kommentiert die CVP-Ständerätin Brigitte Häberli-Koller. Sie gibt sich weiterhin zuversichtlich, betont aber auch, dass noch jeder Ausgang möglich ist.

 

Eigenmietwert

Hat der Eigenmietwert ausgedient?

 

 

CVP-Ständerätin und HEV-Vizepräsidentin Brigitte Häberli-Koller im Interview

Interview: Pius Schärli

 

Der HEV hat die Abschaffung des Eigenmietwerts nicht zum erstenmal ins Rollen gebracht. Sind Sie zufrieden, wie der politische Prozess bislang abgelaufen ist?

Grundsätzlich ja. Die Arbeiten der vorberatenden Kommission laufen wie erwartet, wobei die politische Arbeit erst am Anfang steht.

Eigenmietwert

HEV macht mit 

Der Hauseigentümerverband unterstützt die Arbeiten der vorberatenden Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Ständerates, welche beim Eigenmietwert einen generellen Systemwechsel vorsieht: Bei selbstgenutztem Wohneigentum soll für den Hauptwohnsitz - nicht jedoch für Zweitwohnungen - der Eigenmietwert abgeschafft werden. Dabei sollen die gesetzlichen Grundlagen (DBG, StHG) so angepasst werden, dass das neue System unter Berücksichtigung eines langfristigen Durchschnittszinses möglichst haushaltneutral wirkt.

 

Zudem sollen im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben keine unzulässigen Disparitäten zwischen Mieterinnen und Mietern und Wohneigentümerinnen und Wohneigentümern entstehen und Wohneigentum soll gefördert werden.

 
 

Dennoch, die Konferenz der Kantonalen Finanzdirektorinnen und -direktoren liess in der Vernehmlassung kein gutes Haar an der Vorlage. Die Kommission muss jetzt nachbessern. Das sind keine guten Voraussetzungen dafür, dass die Vorlage eine Mehrheit im Parlament finden wird, finden Sie nicht?

Das sind übliche Abläufe bei der parlamentarischen Arbeit. Ich bin weiterhin zuversichtlich. Die Vorlage der WAK-S ist in den Grundzügen gut. Dass es noch Anpassungen geben wird, war vorauszusehen. Dafür gibt es ja auch Vernehmlassungen.

Bisher scheiterten die Anläufe unter anderem an den zu befürchtenden Steuerausfällen, warum diesmal nicht?

Aus Sicht des Hauseigentümerverbandes haben wir wirklich einen Meilenstein gesetzt. Wir sind zuversichtlich, dass wir mit diesem klaren und konsequenten Systemwechsel grosse Unterstützung im Parlament haben werden.

 

Warum sind Sie so zuversichtlich?

Wir haben eine konsequente Vorlage für selbstgenutztes Wohneigentum am Hauptwohnsitz. Diese lässt keine Abzüge mehr zu für Versicherungsprämien, Unterhalts- und Verwaltungskosten, auf Bundesebene auch nicht für Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen, Denkmalpflege und Rückbaukosten. Bei Letzterem können die Kantone selber entscheiden.

 

Was könnte die Abschaffung der ungeliebten Steuer noch zum Kippen bringen?

Die Vorlage wird nach der vorberatenden Kommission vom Parlament beraten, wo erfahrungsgemäss zusätzliche Begehrlichkeiten auftauchen könnten. Es gibt immer auch Kreise und Interessenvertreter, die gegen eine Abschaffung sind. Am Schluss zählt in der Politik und wie bei der Bevölkerung die Mehrheit.

 

Warum sollte die Besteuerung des Wohneigentums aus Sicht des HEV abgeschafft werden?

Die Verschuldung privater Haushalte wächst stetig. Die Schweiz weist weltweit die grösste private Verschuldung pro Kopf auf. Was nicht verwundert, denn es ist ein offenes Geheimnis, dass eine Rückzahlung der Hypothek steuerlich unattraktiv ist. Man wird dafür sogar bestraft. Das Hypothekarvolumen von über einer Billion (1000 Milliarden, die Redaktion) Franken ist in meinen Augen ein Klumpenrisiko für die Finanzwirtschaft und für die Volkswirtschaft. Der Systemwechsel kann diese Risiken minimieren.


Bei einer Abschaffung gibt es Verlierer, etwa Immobilienbesitzer mit einer alten renovationsbedürftigen Liegenschaft.

Die Wohneigentümerinnen und -eigentümer sind in ganz verschiedenen Lebensphasen und Situationen. Wir müssen vor allem an jene denken, die übermässig steuerlich belastet werden. Das sind meist ältere Menschen, welche einen Grossteil der Schulden zurückbezahlt und ein Leben lang gespart haben. Dass solche Menschen wegen dem Eigenmietwert ihr Haus verkaufen müssen, ist ein unhaltbarer Zustand. Mir ist durchaus bewusst, dass es beim Systemwechsel Gewinner und Verlierer gibt. Die Vorteile aber überwiegen eindeutig.

Verlierer sind auch Handwerker, das Baugewerbe im Aus- und Umbau…

Die Angst ist völlig übertrieben. Glauben Sie wirklich, dass wir in der Schweiz in einem verlotterten, undichten und unattraktiven Haus oder Eigentumswohnung leben möchten? Der Wohnkomfort und ein gepflegtes Heim sind uns noch immer sehr wichtig.

 

Die Eigentumsquote in der Schweiz ist unter 40 Prozent, wir sind noch immer ein Land der Mieter. Diese wollen nicht, dass der Staat den Wohneigentümern weitere Geschenke macht.

Es geht nicht darum, den Eigentümern Geschenke zu machen. Der Eigenmietwert ist ungerecht und die Abschaffung einer vor über 100 Jahren als Kriegssteuer eingeführten Besteuerung ist längst fällig. Selbstverständlich ist auch mir bewusst, dass die Mehrheit unserer Bevölkerung kein Wohneigentum besitzt.

 

Kristallkugel

Ein Blick in die Kristallkugel: Wann ist die Eigenmietwertbesteuerung nur noch Geschichte?

Wir wählen im Oktober ein neues Parlament. Ich rechne damit, dass wir die Vorlage nächstes Jahr im Parlament beraten werden. Wird kein Referendum ergriffen, was mich persönlich sehr freuen würde, könnte die neue Gesetzgebung 2022 in Kraft treten.

 

Was ist, wenn der Eigenmietwert nicht abgeschafft wird?

Ich habe gelernt, stets mit allen Varianten im Leben zu rechnen. Für einen neuen Anlauf würde es bestimmt wieder einige Jahre brauchen.  

 

Zur Person

Brigitte Häberli-Koller

Brigitte Häberli-Koller (61) ist Vizepräsidentin des Hauseigentümerverbandes Schweiz (HEV) und CVP-Ständerätin (seit 2011). 

 

 

Eigenmietwert-Newsletter

Mit unserem Newsletter bleiben Sie jederzeit über die neusten Entwicklungen in Bundesbern zum Thema Eigenmietwert informiert.