Kommission versucht Systemwechsel zu retten

Der Gegenwind bei den Bestrebungen für die Abschaffung des Eigenmietwerts wird rauer und stärker. Die Kritik in der Vernehmlassung war so stark, dass die Wirtschaft für Kommission und Abgaben des Ständerats (WAK-S) die Eidg. Steuerverwaltung mit weiteren Abklärungen beauftragt hat. Das schmälert die Chancen deutlich.

Alle Bundesratsparteien (mit Ausnahme der SP), GLP, BDP sowie der Hauseigentümer- und Gewerbeverband sind zwar weiterhin für die Abschaffung des Eigenmietwerts. Doch diese Unterstützung reicht nicht. Denn nebst den Sozialdemokraten und dem Mieterverband hat sich insbesondere die Konferenz der Kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) in der Vernehmlassung gegen die Abschaffung gestellt. Ohne die Zustimmung der FDK ist die Vorlage nicht mehrheitsfähig, davon gehen die meisten Experten aus. Raiffeisen hat an der Vernehmlassung ebenfalls teilgenommen und ihre Bedenken geäussert.

Die ablehnende Haltung der FDK, welche eine Studie in Auftrag gab, wird damit begründet, dass der Eigenmietwert verfassungsrechtlich, ökonomisch und steuersystematisch gerechtfertigt und ausgewogen sei. Änderungen drängen sich nicht auf. Eine allfällige Reform der Wohneigentumsbesteuerung müsste im Vergleich zum Vorschlag der vorberatenden Kommission des Ständerats konsequenter sein. In drei Handlungsfeldern muss die Verwaltung nun nochmals über die Bücher: bei der Problematik der Zweitliegenschaften, den Schuldzinsenabzügen und einer allfälligen Streichung der Abzüge für Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen.

„Die vertieften Abklärungen sind kein gutes Zeichen“, kommentiert die Polit-Expertin Alexandra Perina-Werz. Sie würdigt zwar das Engagement und den klaren Willen der unter Leitung von CVP-Ständerat Pirmin Bischof stehenden Kommission, die bei Hausbesitzern unbeliebte Steuer im fünften Anlauf abschaffen zu wollen. Alexandra Perina-Werz schätzt, dass die Chancen für einen Systemwechsel damit drastisch auf 30% gesunken sind. Die Verwaltung wird voraussichtlich im November der WAK-S den überarbeiteten Bericht übergeben. Damit käme die Botschaft frühestens im ersten Quartal 2020 ins Parlament. 

Wie weiter?

Zeitanzeige
Datum Ereignis
April 2019 Vernehmlassungsverfahren startet und dauert bis 12. Juli 2019
Juli 2019 Vernehmlassungsverfahren endet
November 2019 Korrektur Vorentwurf Vernehmlassung 
Q1 2020 Botschaft
2021 Verabschiedung Parlament
2022 Referendum (?)
2022 Volksabstimmung
2022/23 allfälliges Inkrattreten