Abschaffung Eigenmietwert in der Vernehmlassung

Der Gesetzesentwurf zur Abschaffung des Eigenmietwerts ist seit 5. April in der Vernehmlassung. Parteien, Kantone und Wirtschaftsverbände haben bis am 12. Juli nun die Möglichkeit, zum Vorschlag der ständerätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben Stellung zu beziehen.

Stadt Bern

In der Bundeshauptstadt hat die ständerätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben den Gesetzesentwurf «Abschaffung Eigenmietwert» in die Vernehmlassung geschickt.

Die Vernehmlassungsphase ist eine der entscheidenden Phasen für eine neue Gesetzesvorlage, weil in diesem Prozess die politischen Parteien, Kantone, Verbände aus Wirtschaft und Gesellschaft angehört werden. In dieser Phase haben all diese Akteure die Möglichkeit, ihre Stellungnahmen einzureichen und sich für oder gegen die Vorlage auszusprechen. Dies gibt der Behörde die Möglichkeit, abzuschätzen, inwiefern die geplante Gesetzesvorlage eine Mehrheit erhalten wird. 

Eigenmietwert

Was passiert im Vernehmlassungsverfahren?

Als Vernehmlassungsverfahren wird jene Phase des Vorverfahrens der Gesetzgebung bezeichnet, in der Vorhaben des Bundes auf ihre sachliche Richtigkeit, Vollzugstauglichkeit und Akzeptanz hin geprüft werden. Kantone, die Parteien, die Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete, die Wirtschaftsverbände sowie weitere interessierte Kreise können zur Vorlage Stellung nehmen. Auch wer nicht zum Vernehmlassungsverfahren eingeladen wird, kann sich zur Vorlage äussern.

 

Ein Vernehmlassungsverfahren wird vom Bundesrat angeordnet und von dem zuständigen Departement durchgeführt. Das zuständige Departement wertet die Antworten der Vernehmlassungsteilnehmer aus, bevor der Bundesrat die Eckwerte seiner Vorlage festlegt. Auch eine parlamentarische Kommission kann eine Vorlage in die Vernehmlassung schicken. Für die Vorbereitung und die Auswertung kann die Kommission Dienststellen der Bundesverwaltung beiziehen. 

 
 

Fünf Varianten stehen zur Wahl

Die ständerätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) schickt den Entwurf mit fünf Varianten von Abzugsmöglichkeiten bei den privaten Schulden in die Vernehmlassung. Alexandra Perina-Werz, Politexpertin bei Raiffeisen Schweiz, geht davon aus, dass sich in der Vernehmlassung ein Favorit herausschälen wird: «Tatsache ist, dass die Kommission mit den fünf Varianten offenbar den Puls der Akteure spüren will. Danach wird sie sich für eine der fünf Varianten entscheiden müssen.»

Das «Pièce de Résistance» in der Beratung war die Abzugsfähigkeit der privaten Schulden. Dies wird die entscheidende und interessante Fragestellung dieses ganzen Prozesses sein. Es ist nicht üblich, dass so viele Varianten in einen Vernehmlassungsprozess geschickt werden. «Dies deutet darauf hin, dass auch in der Kommission heftige Diskussionen geführt wurden», mutmasst Alexandra Perina-Werz. Es ist davon auszugehen, dass sich die Kommission nicht einig werden konnte. Es gibt auch Stimmen, die für einen reinen Systemwechsel plädieren, ohne weitere Abzugsmöglichkeiten der privaten Schulden. Es bleibt daher sehr spannend. 

Raiffeisen wird Entwurf analysieren

Ausgangspunkt dieses insgesamt fünften Anlaufes zur Abschaffung des Eigenmietwerts (siehe Chronik) war eine Petition des Hauseigentümerverbandes Schweiz, welcher am 10. November 2016 die Petition «Eigenmietwert abschaffen» einreichte. Die WAK-S hat daraufhin den Handlungsbedarf aufgrund der HEV-Initiative als dringend erachtet und das Heft selber in die Hand genommen. Raiffeisen wird sich mit dem Vorentwurf auseinandersetzen, diesen analysieren und Stellung beziehen. 

Chronologie zum Eigenmietwert: Was geschah wann?

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Datum Ereignis
07.02.99 Volksinitiative «Wohneigentum für alle» wird mit 58.7% der Stimmen abgelehnt
11.03.12 Stimmvolk verwirft Bausparinitiative mit 55.8%
17.06.12 Initiative «Eigene vier Wände dank Bausparen» des HEV Schweiz wird mit 52.5% abgelehnt
23.09.12 Volksinitiative des HEV Schweiz «Sicheres Wohnen im Alter» wird mit 68.9% abgelehnt
14.03.13 Nationalrat Hans Egloff reicht Motion «Sicheres Wohnen. Einmaliges Wahlrecht beim Eigenmietwert» ein
10.11.16 HEV Schweiz übergibt Petition «Eigenmietwert abschaffen» mit 145'000 Unterschriften der Bundesversammlung in Bern 
02.02.17 WAK-S reicht parlamentarische Initiative «Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung» ein
14.08.17 WAK-N stimmt der Initiative zu
16.01.19 WAK-S tritt auf den Vorentwurf ein
15.02.19 WAK-S verabschiedet Vorentwurf und schickt diesen in die Vernehmlassung
05.04.19 Vernehmlassungsverfahren startet und dauert bis 12. Juli 2019