In Deutschland entscheidet die SPD-Basis am Wochenende über ihre Zustimmung zu einer grossen Koalition. Auch wenn von einem knappen Ja auszugehen ist, dürfte mehr als fünf Monate nach den Bundestagswahlen zusätzliche Zeit verstreichen, bis eine neue Regierung vereidigt wird.

Denn die SPD hält sich weiter darüber bedeckt, wen sie als Minister zu stellen gedenkt. Dabei wird diese Personalienfrage durch den Umstand erschwert, dass der neuen Regierung bislang kein Vertreter der neuen Bundesländer angehört, was die SPD bei der Ministerpostenbesetzung zusätzlich einengt.

Verworrene Lage in Italien

Noch verworrener präsentiert sich die Lage in Italien, wo das Parlament neu gewählt wird. Denn die Umfragen zeigen, dass keine einzelne Partei auf eine regierungsfähige Mehrheit hoffen kann. Jedoch führt das Mitte-Rechts-Bündnis zwischen «Forza Italia», der «Lega Nord» sowie der Rechtsaussenpartei «Fratelli d’Italia (FdI)» mit rund 35 Prozent die Wahlumfragen deutlich vor dem zweitplatzierten «Movimente 5 Stelle» an.

Meinungen divergieren deutlich

Daraus auf eine Regierungskoalition zwischen «Beppe Grillos» Protestbewegung und dem Mitte-Rechtsbündnis zu schliessen, wäre allerdings reichlich Kaffeesatzlesen. Denn hierfür divergieren die Meinungen zum Teil deutlich. Andererseits schloss «5 Stelle» bis vor kurzem eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien kategorisch aus. Zudem ist nach wie vor nicht klar, für was die Protestbewegung eigentlich steht.

Also doch eine Zusammenarbeit zwischen einzelnen Parteien der Mitte-Rechts-Allianz und der «Partito Democratico (PD)», denen die Umfrage am drittmeisten Stimmen voraussagen? Das wiederum scheint insofern mehr als fraglich, als dass insbesondere der linke Flügel der PD kaum mit der strammrechten FdI oder Berlusconis Forza Italia zusammenspannen möchte.

Neuer Wahlmodus kommt zum Tragen

Neben den parteipolitischen Unwägbarkeiten kommt zudem erstmals auch der neue Wahlmodus zum Tragen – ein Mix aus Proporz- und Majorzsystem, zu dem jegliche Erfahrung fehlt.

Märkte zeigen sich bislang entspannt

Doch trotz dieser Ungewissheit in der grössten und drittgrössten Volkswirtschaft der Eurozone zeigen sich die Märkte bislang relativ entspannt. Das obwohl die Staatsschulden in Italien mittlerweile bei 134 Prozent des BIP liegen. Das mag bei den Niedrigzinsen und dem noch bis September laufenden EZB-Anleihenkaufprogramm relativ unproblematisch sein. Mit Ende des EZB-Rückenwindes und einer geldpolitischen Straffung könnte dieser Umstand aber zusehends zum Risiko werden und wieder in den Fokus der Anleger geraten.