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27.08.2018

Unabhängigkeit der Notenbanken als hohes Gut

In Jackson Hole (USA) beginnt heute die jährliche Notenbankkonferenz. Im Vorfeld dieses Treffens liess es sich Donald Trump nicht nehmen, eine Breitseite gegen die US-Notenbank Federal Reserve Fed abzufeuern. Er sei nicht begeistert, dass die Fed die Zinsen weiter erhöhe.

 

Dass Politiker versuchen, die Notenbanker zu beeinflussen, ist weder ein neues noch ein sing-uläres Phänomen. Die Märkte vertrauen derweil darauf, dass solche Versuche der politischen Einflussnahme an den Notenbanken wirkungslos abprallen. Im Fall der Fed etwa zeigen die an den Terminmärkten implizierten Wahrscheinlichkeiten an, dass die Markteilnehmer trotz Trumps Vorpreschen weiterhin von einem Festhalten an ihrem geldpolitischen Kurs ausgehen.

 

Glaubwürdigkeit der Notenbanken ist das A und O

Grundsätzlich tun die Notenbankvertreter gut daran, versuchter Einflussnahme zu widerstehen, um die Glaubwürdigkeit von ihren Institutionen nicht aufs Spiel zu setzen. Denn eine Zentral-bank als verlängerter Arm der Politik wäre nicht nur zu langfristiger Preisstabilität (EZB) bezie-hungsweise zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum (Fed) verpflichtet, sondern würde insbe-sondere vor Urnengänge als kurzfristige Wahlhilfe missbraucht werden.

 

Selbstbewusste Haltung der Schweizerischen Nationalbank

Zweifel an der kompletten Unabhängigkeit lassen sich indes nicht vollständig vom Tisch wischen. Sei es, weil die Besetzung der obersten Gremienmitglieder per se ein politisches Aus-wahlverfahren darstellt oder aufgrund des nicht verstummenden Vorwurfs der Staatsfinanzie-rung wie im Falle der Europäischen Zentralbank (EZB). Hierzulande zeigt sich gerade in jüngster Vergangenheit, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) ihre Unabhängigkeit trotz immer wieder aufkeimender Begehrlichkeiten mit einer gehörigen Portion Selbstbewusstsein zu demo-nstrieren vermag. So hält die SNB beispielsweise seit mittlerweile dreieinhalb Jahren an ihrer Negativzinspolitik fest, obwohl sie dafür teilweise heftig kritisiert wird.

 

Ob die Fed, die EZB oder die SNB: Die Zentralbanken sind also immer wieder starker Kritik ausgesetzt. Diese mag teilweise berechtigt sein und gerade aus staatspolitischer Sicht lässt sich zu einem gewissen Grad allfälliges Unbehagen darüber nachvollziehen, dass eine solch mächtige Behörde in ihrem Handeln keiner demokratischen Kontrolle unterliegt. Wir halten die Unab-hängigkeit der Zentralbanken dennoch für ein unter allen Umständen zu verteidigendes Gut. Denn die Geschichte hat gezeigt, dass Notenbanken als Instrumente der Politik zu verheerenden Ergebnissen führen können.