Politische Geschäfte
Als Inlandbank setzt sich Raiffeisen auf nationaler Ebene für einen gesunden und wettbewerbsfähigen Finanzplatz ein. Dazu beteiligt sie sich aktiv an politischen Debatten oder stösst solche an. Die dabei vertretenen Positionen sind auf dieser Seite transparent einsehbar. Dies ist der Beitrag von Raiffeisen zur Meinungsbildung und ihre Art der Interessenvertretung.
Aktuelle politische Geschäfte
Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung
Transparenzinitiative
Raiffeisen lehnt die Initiative ab, da sie nicht verfassungstauglich ist. Die vorgesehene Regelung wäre in der Praxis leicht zu umgehen.
Reform der Einlagensicherung
Raiffeisen unterstützt einen gut ausgebauten und sicheren Einlegerschutz. In die Diskussion zu dessen Reform bringt sich Raiffeisen aktiv ein.
Kredit- und Hypothekarvergabeverbot für PostFinance
Raiffeisen und die Inlandbanken sprechen sich klar gegen die Aufhebung des Kredit- und Hypothekarvergabeverbotes für PostFinance aus.
Reform Verrechnungssteuer
Die Reform der Verrechnungssteuer ist bereits zweimal gescheitert. Eine einseitige Verteilung des Umsetzungsaufwandes zu Lasten des Finanzplatzes kann aus der Sicht von Raiffeisen nicht akzeptiert werden. Raiffeisen unterstützt jedoch den mehrheitsfähigen und pragmatischen Alternativvorschlag «teilweise Befreiung inländischer Obligationen von der Verrechnungssteuer» der Inlandbanken.
Geldwäschereigesetz
Mit der Änderung des Geldwäschereigesetzes (GwG) folgt der Bundesrat seiner Strategie zur Finanzmarktpolitik für einen wettbewerbsfähigen Finanzplatz Schweiz und trägt den wichtigsten Empfehlungen des Länderberichts der Financial Action Task Force (FATF) über die Schweiz Rechnung.
Abgeschlossene politische Geschäfte
Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste
Raiffeisen begrüsst die Stossrichtung des Gesetzesentwurfs des Bundesrats, eine staatlich anerkannte elektronische Identität (E-ID) einzuführen sowie die darin vorgesehene Aufgabenteilung zwischen Staat und Privatwirtschaft.
Modernisierung und Digitalisierung des Grundbuchs
Raiffeisen unterstützt die Digitalisierung des Grundbuchs und setzt dabei auf die bewährte Plattform «Terravis».
Finanzdienstleistungs- und Finanzinstitutsgesetz (FIDLEG / FINIG)
Raiffeisen unterstützt einen gut ausgebauten und modernen Anlegerschutz ohne undifferenzierte und komplexe Überregulierung.
Regelung für transparentes Lobbying
Lobbying nimmt in einem demokratischen Staat einen hohen Stellenwert ein. Raiffeisen unterstützt den Ausbau von Transparenz in der Interessensvertretung ausdrücklich. Vorschläge, die auf eine Beschränkung der Anzahl oder eine Selektion der Interessenvertreter hinauslaufen, sind demokratiepolitisch jedoch nicht vertretbar.
Partizipationskapital für Genossenschaftsbanken
Genossenschaftsbanken sollen die Möglichkeit erhalten, Partizipationskapital zu generieren. Damit wird ein Wettbewerbsnachteil gegenüber Aktiengesellschaften beseitigt und die Stabilität des Finanzplatzes Schweiz erhöht.