Geldwäschereigesetz

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Mit der Änderung des Geldwäschereigesetzes (GwG) folgt der Bundesrat seiner Strategie zur Finanzmarktpolitik für einen wettbewerbsfähigen Finanzplatz Schweiz und trägt den wichtigsten Empfehlungen des Länderberichts der Groupe d'action financière (GAFI) über die Schweiz Rechnung.

Im Rahmen ihrer letzten Länderüberprüfung hat die GAFI im Abwehrdispositiv zur Geldwäschereibekämpfung Schwachstellen in der Gesetzgebung und der Wirksamkeit der Vorgaben festgestellt und entsprechende Empfehlungen abgegeben. Mit der Änderung des GwG will der Bundesrat den Empfehlungen Rechnung tragen und die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung effizienter gestalten. 

Raiffeisen begrüsst das Vorhaben des Bundesrats ausdrücklich. Einerseits ist es im unmittelbaren Interesse des Finanz- und Wirtschaftsstandorts, in absehbarer Zeit aus dem intensivierten Folgeprozess der GAFI, in welchem sich die Schweiz seit 2016 befindet, entlassen zu werden. Ein Verbleib im intensivierten Folgeprozess ist aus Reputationsgründen und Äquivalenzüberlegungen unbedingt zu vermeiden: Er hätte zur Folge, dass die Schweiz von der GAFI weiterhin eng überwacht würde und regelmässig Rechenschaft über die nicht erfolgte Anpassung der Geldwäschereigesetzgebung ablegen müsste.

Andererseits zeigt sich – jüngst mit der Veröffentlichung der FinCEN Files –, dass der internationale Druck, das Geldwäschereiabwehrdispositiv zu stärken, weiterhin hoch bleiben wird. Raiffeisen ist überzeugt, dass die Schweiz als führender Finanzplatz ihren Teil zur internationalen Geldwäschereibekämpfung beitragen und hierfür ein griffiges Geldwäschereigesetz verabschieden muss.

Hinsichtlich des Vorhaben des Bundesrats, auch Beraterinnen und Beratern dem GwG zu unterstellen – was eine zentrale Empfehlung der GAFI darstellt – erachtet Raiffeisen eine von der Verwaltung vorgeschlagene Lösung als bestmöglichen Weg: Die Beschränkung des Geltungsbereichs der Bestimmungen auf Dienstleitungen im Zusammenhang mit der Ausführung von Finanztransaktionen. Damit würde der Geltungsbereich im Vergleich zum Vorschlag des Bundesrats präzisiert und eingeschränkt, was die Klarheit und Rechtssicherheit erhöht, jedoch gleichzeitig dem Anliegen der GAFI Rechnung trägt.

 

Die Vorlage wird zurzeit in den eidgenössischen Räten behandelt.