Unterstützung des Milizsystems
Raiffeisen unterstützt das Schweizer Milizsystem durch Beiträge an Parteien sowie die Förderung von Mitarbeitenden mit einem politischen Mandat.
Raiffeisen leistet mit ihrer Parteienfinanzierung einen Beitrag zur Sicherung des politischen Milizsystems der Schweiz. Das Unterstützungsmodell ist transparent: Jährlich zahlt Raiffeisen 246'000 Franken an die in der Schweizerischen Bundesversammlung vertretenen Parteien. Das Geld wird je hälftig auf National- und Ständerat und nachfolgend gemäss Sitzzahl auf die Parteien aufgeteilt. Damit wird der Gleichwertigkeit der beiden Kammern sowie der föderal-dezentralen politischen Staatsordnung der Schweiz Rechnung getragen.
Die Parteien haben keine Rechenschaftspflicht über die Verwendung des Geldes. Die Zahlung ist nicht an politisches Wohlwollen oder Abstimmungsverhalten geknüpft.
Raiffeisen ist stolz, dass rund 350 ihrer Mitarbeitenden auf nationaler, kantonaler oder kommunaler Ebene ein politisches Mandat ausüben. Als Arbeitgeberin steht sie hinter diesem Milizengagement und fördert dessen Vereinbarkeit mit den beruflichen Anforderungen.
Parteienfinanzierung
Milizsystem & Interessenvertretung
- Unterstützungsbeitrag total CHF 246'000.– pro Jahr
- Aufteilung zwischen den Kammern: 50 % : 50 %
– BV Art. 148; National- und Ständerat:
«beide Kammern sind einander gleichgestellt»
– Nationalrat: CHF 615.– pro Sitz
– Ständerat: CHF 2'674.– pro Sitz - Zahlung an Parteisekretariat der Bundespartei, jährlich
Beitrag für Politik-System Schweiz
- Sicherung und Stabilisierung des Systems
- Beiträge an alle Parteien im nationalen Parlament
- Keine Rechenschaftspflicht über Geldverwendung
- Kein Geld für politisches Wohlverhalten
- Keine Kontrolle des Abstimmungsverhaltens
Unterstützungsbeitrag 2023
Transparente Interessenvertretung
Lobbyisten bei der EU in Brüssel sowie Mitglieder des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission haben – wenn sie in gegenseitigen Austausch treten wollen – umfangreiche Transparenzvorschriften zu erfüllen. In der Schweiz besteht keine solche Verpflichtung. Raffeisen stellt die Transparenz freiwillig her und nutzt dazu das EU-Formular als Basis.
Lobbying als Interessensvertretung ist ein unverzichtbares, notwendiges Element zur Gewährleistung einer echten, offenen Demokratie. Entsprechende Anstrengungen sorgen dafür, dass Anliegen verschiedener Interessengruppen gehört werden. Damit trägt Lobbying wesentlich zur Meinungs- und Willensbildung der Parlamentsmitglieder bei. Die Mitglieder des Parlaments treffen ihre Entscheidungen ohne Weisungen, mit Blick auf die Werte der Schweizerischen Bundesverfassung und im Sinne einer Gesamtabwägung verschiedenster Interessen.
Transparenz ist in diesem Prozess zentral. Sie stellt sicher, dass Politikerinnen und Politiker durch ihre Wählerinnen und Wähler kontrolliert werden können und macht sie so rechenschaftspflichtig. Aus diesem Grund hat die Europäische Union das Transparenz-Register für Interessenvertreter eingerichtet. Lobbyistinnen und Lobbyisten machen dort umfangreiche Angaben zu ihren geschäftlichen Interessen, ihren Aktionsfeldern sowie zu ihrer Finanzierung. Aktuell sind EU-weit gut 11'500 Organisationen registriert.
In der Schweiz besteht kein vergleichbares Register. Da Raiffeisen ihre politischen Interessen offen vertritt, hat sie das Formular der EU als Basis genommen, um ihrerseits freiwillig Transparenz zu schaffen. Bei Fragen zu Tätigkeiten, die unter den Anwendungsbereich des Registers fallen, bezieht sie sich folglich insbesondere auf das politische Lobbying in der Schweiz. Sämtliche Informationen sind hier einsehbar:
«Transparenz» wird im Raiffeisen Forum gross geschrieben – die Aktivitäten vor Ort sind für Passanten einsehbar.