Digitale Demokratie – Chancen und Risiken

Drucken

3. Dezember 2019

 

Die voranschreitende Digitalisierung und neue Technologien bergen für unsere demokratische Gesellschaft Chancen und Risiken. Richtung und Tempo werden von internationalen Unternehmen vorgegeben – die Politik versucht mit nationaler Regulierung zu reagieren. Im Raiffeisen Forum diskutierten Karin Frick vom Gottlieb Duttweiler Institut und Nicola Forster, Co-founder foraus und staatslabor, wie die international geprägte technologische Entwicklung auf die Schweiz wirkt und wie die nationale Politik darauf reagieren soll. 

«Die Schweiz hat beste Voraussetzungen für mehr digitale Demokratie» stellt Karin Frick gleich zu Beginn des Gesprächs fest. Das Potenzial sei nicht ausgeschöpft, stimmt ihr Nicola Forster zu. Die Schweiz mit ihrer direkten Demokratie und ihrem föderalistischen System könne technologische und politische Entwicklungen ideal verbinden: So können neue Digitalisierungsprozesse auf Gemeinde- oder Kantonsebene getestet werden, bevor über die Einführung auf eidgenössischer Ebene gesprochen wird. Allerdings könne auch genau dies zum Stolperstein werden – das politische System der Schweiz gilt oft als das «beste» System. Änderungen oder gar «Verbesserungen» sind daher umso schwieriger durchzubringen.

 

Politik muss Digitalisierung verstehen

Die Politik brauche eine Regulierungskompetenz, meint Nicola Forster: «Wenn man den Technologiefirmen freie Hand lässt, wird die Politik immer zehn Jahre hinterherhinken». Dies setze aber voraus, dass die Politikerinnen und Politiker die Entwicklungen in der Digitalisierung mitverfolgen und verstehen, wann die Regulierung notwendig werde.

Die «Kleinheit» der Schweiz sei für Fortschritte in der Digitalisierung von Vorteil, ist Karin Frick überzeugt. Neue Technologien schaffen neue Modelle der Vernetzung und eröffnen Möglichkeiten der Dezentralisierung. Karin Frick und Nicola Forster betonen beide die Notwendigkeit neuer Denkansätze: «Digitalisierung darf nicht dazu dienen, um die Vergangenheit in die Zukunft zu retten». Ein schlechter analoger Prozess, der digitalisiert wird, werde zu einem schlechten digitalen Prozess.

 

Soziale Medien als Chance oder Risiko?

Während die institutionelle Politik noch fast vollständig analog stattfindet, ist es in der Parteipolitik und im Wahlkampf umgekehrt. Einzelne Politiker setzen fast ausschliesslich auf soziale Medien als bevorzugtes Kommunikationsmittel. Das beste Beispiel ist die Jugendbewegung «Fridays for Future», die dank digitaler Vernetzung innerhalb weniger Monate globale Aufmerksamkeit erlangte. Gleichzeitig wird der Meinungsbildungsprozess durch Filter und die sogenannten «Bubbles» erschwert. Nicola Forster bestätigt dies mit Anekdoten aus seinem Nationalratswahlkampf, wobei er Inhalte auf sozialen Medien ganz gezielt an gefilterte Empfänger verbreitete. Aus diesem Grund nehmen die «klassischen» und analogen Medien auch in Zukunft eine wichtige Rolle ein, da sie ausserhalb der digitalen Filter zur öffentlichen Debatte beitragen. Karin Frick entgegnet, dass diese «Filterbubbles» zwar Meinungen kanalisieren, es allerdings noch nie so einfach gewesen sei, die Herkunft von Informationen zu überprüfen.

Digitale Demokratie – Chancen und Risiken